NÖN Fragenkatalog

• Welche drei Themen sind für Sie in diesem Wahlkampf besonders zentral?
  1. Unser Öffentliches Gesundheitssystem, das an allen Ecken und Enden kracht und für das sich keine von denen, von den Parlamentsparteien, glaubwürdig einsetzt.
  2. Ende der unregulierten Teuerung bei Lebensmittelpreisen, sowie Wohn- und Energiekosten. Wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen.
  3. Demokratie und offene Gesellschaft, die wir gegen Korruption und Antidemokraten verteidigen müssen.
     
     
• Welches Anliegen wollen Sie bei einem Einzug als erstes bearbeiten?
  Die Rettung unseres Gesundheitssystems. Der aktuelle Notstand ist das Ergebnis mangelnden Lösungswillens, Unfähigkeit und einer gewollten und systematischen Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs der Regierungen der letzten Jahrzehnte.
  Was es jetzt konkret braucht: kürzere Arbeitszeiten und deutlich höherer Löhne, damit die Menschen im Gesundheitsberufen überhaupt ordentlich ihrer Aufgabe nachgehen können. Außerdem werden die betroffenen Berufe so auch wieder attraktiv für neues (und ehemaliges) Personal.

  Unser Gesundheitssystem ist eine der zentralen Säulen unseres öffentlichen Wohlstands für alle. Deshalb sollen auch alle Menschen im Krankheitsfall die gleiche, bestmögliche Behandlung erfahren. Wir sind deshalb für ein Einklassen- Gesundheitssystem und das Ende privater Doppelgleisigkeiten. Unsere Forderung: Öffentliches Steuergeld nur noch für das öffentliche Gesundheitssystem.

• Warum sollten Erstwählerinnen/Erstwähler bzw. junge Menschen für Sie stimmen?
  In Österreich werden regelmäßig politische Entscheidungen getroffen, die alle möglichen Interessen über die von jungen Menschen stellen. Dabei sind es die jungen Menschen, die am längsten von den politischen Entscheidungen von heute betroffen sind. Und gerade junge Menschen wissen auch ganz genau, dass in der österreichischen Politik sehr viel im Argen liegt. Auch sie werden aktuell von keiner von denen, von den Parlamentsparteien, vertreten. Was nämlich wirklich fehlt ist eine ordentliche Perspektive. Eine Vision, wohin wir als Gesellschaft wollen und da haben wir als einzige ein sehr konkretes Angebot: Unser Plan endet nicht mit der Legislaturperiode. Wir haben eine Vision, wie Österreich in einer Generation aussehen kann – mit einer Politik die das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profit stellt.
  
  
• Wie realistisch ist aus Ihrer Sicht der Einzug in den Nationalrat?
  Wir sehen eine absolut realistische Möglichkeit auf einen Einzug. Zu lange wurde uns von den etablierten Parteien erzählt, dass wir ein kleinstes Übel wählen müssen. Mittlerweile haben sich all diese kleinen Übel zu einem massiven Problem für unsere Demokratie summiert. Immer mehr Menschen verstehen das und möchten bei dieser Wahl einmal etwas ganz Neues wählen. Wir sind jedenfalls bereit.
  
  
• Welche Kandidatinnen/Kandidaten aus Niederösterreich treten für ihre Liste an?
  Daniela Platsch, Evelin Schwaiger, Karl Bittner, Katrin Weber
  
  

Fragebogen ÖGB

Siehe hier

Fragen des Wirtschaftsverlags

• Warum sollen Unternehmer*innen von kleinen und mittelständischen Betrieben Ihre Partei wählen?
  Eine Wirtschaft zum Wohl von Mensch, Tier und Planet

  KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen endlich eine Vertretung im Parlament, die nicht auf der Seite der Konzerne steht. Solange Amazon & Co kaum Steuern zahlen, verzerren sie den Wettbewerb und zerstören die Existenz lokaler Unternehmen. Wir fordern einen bundesweiten Mindestlohn, deutlich niedrigere Lohnsteuern und Lohnnebenkosten für KMUs, sowie die Wahlfreiheit bei der WKO-Mitgliedschaft. So wird Arbeit in KMUs attraktiv und Zukunftsinvestitionen finanzierbar. Langfristig kann mit der Sicherheit durch ein Grundeinkommen mutig gegründet und investiert werden, ohne die eigene Existenz aufs Spiel setzen zu müssen.

• Was ist ihr wichtigstes, ganz konkretes Wahlversprechen für die mittelständische Wirtschaft?
  Nicht die Großen, sondern die Zukunft unterstützen

  Aktuell profitieren große Betriebe am meisten von staatlicher Unterstützung. Das muss sich ändern. Politische Rahmenbedingungen müssen besonders der nachhaltigen, regionalen mittelständischen Wirtschaft helfen, innovativ und wettbewerbsfähig gegenüber Konzernen zu bleiben. Funktionierende Großbetriebe sollten keine staatlichen Förderungen erhalten – Steuergelder sind nicht dafür da, Gewinne zu steigern. Stattdessen soll das Geld in die Förderung von kleinen Betrieben und Gründungen fließen, die mutig Neues schaffen besonders in der kritischen Anfangsphase, wenn Cashflow-Probleme auftreten und Banken kein verlässlicher Partner sind.

Fragenkatalog Brokertest

1. Wie sicher ist das aktuelle staatliche Pensionssystem aus Ihrer Sicht?
   Mit einer guten Erwerbsbeteiligung und guten Löhnen ist die Finanzierung der gesetzlichen Pensionssystems in Österreich langfristig gesichert. Laut Berechnungen der EU Kommission werden die Ausgaben für Pensionen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt bis 2070 trotz der Pensionierungswelle derBaby Boomer bis 2070 nur geringfügig ansteigen. (Quelle)
   
   
2. Sollte das staatliche Pensionssystem reformiert werden? Begründen Sie, warum dies (nicht) notwendig ist.
   Wir fordern eine Mindestpension (Grundsicherung) von € 1650,00 netto (im Jahr 2024) für alle Pensionsberechtigten sowie einen Altersteilzeitanspruch ab 57 Jahren. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen; niemand soll es müssen. Wir treten klar gegen eine Erhöhung des Pensionsalters an, solange es keine merkbare Verkürzung der allgemeinen Wochenarbeitszeit sowie eine Jobgarantie im Gemeinwesen gibt.
   Hohen Reformbedarf sehen wir bei der Anerkennung nicht-linearer Erwerbs- und Lebensverläufe, z.B. auf Grund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, prekären und atypischen Beschäftigungsformen, Kinder- und Erwachsenenpflege, zunehmender Teilzeit-, Leih- und Zeitarbeit oder längeren Ausbildungszeiten. Ziel muss eine armutsfeste Grundsicherung für alle Pensionist:innen sein und gleichzeitig die Anrechenbarkeit von Pensionsansprüchen an das moderne Leben unserer Zeit anzupassen.
   Langfristig sollen Pensionen durch eine Grundsicherung für alle, auch Pensionsten, abgelöst werden.
   
   
3. Soll es neue staatliche Anreize geben bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich und wenn ja, wie sollten diese aussehen?
   Ziel der nächsten Pensionsreform muss sein, dass die staatliche Pension auch als alleinige Säule ein würdiges und gutes Leben im Alter ermöglicht. Die Entscheidung, zusätzlich selbst vorzusorgen, soll natürlich erhalten bleiben. Wir begrüßen es auch, wenn Unternehmen freiwillig eine betriebliche Pensionsvorsorge anbieten. Den Grund für staatliche Systeme von Zusatzversicherungen sehen wir nicht; öffentliches Geld soll nur für das öffentliche Pensionssystem ausgegeben werden.
   
   
   1. Haben Sie hier konkrete Vorstellungen, bei welchen Voraussetzungen sie staatliche Förderung/Steuerbefreiungen bei einem betrieblichen/privaten Vorsorgeprodukt vorsehen?
      Mit einem starken öffentlichen Pensionssystem, wie in der Antwort zur vorigen Frage ausgeführt, ist die private / betriebliche Vorsorge eine freiwillige Option für die kein Steuergeld aufgewendet werden soll.
      
      
   2. Welche Ideen haben Sie für das Pensionssystem in Österreich unterteilt in die 3 Säulen (Staatliche Pension, betriebliche Pension und private Vorsorge)?
      Siehe Frage 3
      
      
4. Gibt es Ideen wie auch jene an der betrieblichen und privaten Vorsorge teilhaben können, denen es finanziell nicht so gut geht?
   Siehe Frage 2 und 3
   
   
5. Wie ist Ihr Standpunkt zu einem verpflichtenden Pensionssplittung?
   Für eine gerechtere Aufteilung von Kindererziehungszeiten, braucht es eine verbindliche Väterkarenzquote sowie eine Umstellung des Pensionssplittings von einer opt-in Regelung (beide Partner müssen das Pensionssplitting gemeinsam beantragen) in eine opt-out Regelung (beide Partner müssen explizit darauf verzichten).
   Mit Blick auf die Verhinderung von Altersarmut ist zusätzlich jedenfalls auch eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension notwendig; in einem Stufenmodell bis zum 8. Lebensjahr.
   
   
6. Welche Ideen haben Sie gegen niedrige Pensionen bei Frauen?
   Kein Mensch in Österreich soll in Armut leben müssen. Deshalb sind wir für die sofortige Einführung einer Grundsicherung von € 1650,00 netto (im Jahr 2024).
   Zusätzlich braucht es dringend Maßnahmen, um die systematische und doppelte Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft aufzuheben. Frauen leisten unentgeltlich den Großteil der notwendigen Aufgaben in der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen. Gleichzeitig verdienen sie durchschnittlich weniger als Männer – auf Grund von Diskriminierung und der geringeren Anerkennung „weiblicher“ Berufe, obwohl diese oft zentral für unseren öffentlichen Wohlstand sind. Im Schnitt bekommen Frauen auch im Jahr 2024 noch immer um 40,1 Prozent bzw. 922 Euro weniger Pension als Männer.
   Wir fordern deshalb flächendeckende, öffentliche Angebote für Kinderbetreuung und die Pflege von Erwachsenen. So können sich Frauen leichter beruflich engagieren, ohne Abstriche bei der Betreuungsqualität ihrer Angehörigen hinnehmen zu müssen. Zusätzlich braucht es eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, einen anständigen Mindestlohn von 2200 Euro (im Jahr 2024) sowie die oben bereits genannte Reform der Anrechnungszeiten.
   
   

Fragebogen von Netzwerk Unterbau Wissenschaft

• Österreichs öffentliche Universitäten unterscheiden sich von anderen Hochschultypen dadurch, dass ihre Leistungen dem Wohl der Gesamtgesellschaft – der Allgemeinheit – zu dienen haben. Wie würden Sie diesen „öffentlichen Auftrag“ der öffentlichen Universitäten beschreiben? Welche Funktionen, Aufgaben und Leistungen erachten Sie als zentral?
  
  Öffentliche Universitäten, umso mehr das österr. Modell der „Volluniversität“, haben ein vielschichtiges Anforderungsprofil, dem sie gegenwärtig – einerseits durch politische Entscheidungen, andererseits aufgrund breiterer gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungen – nur ungenügend nachkommen (können) und zum Teil offenbar auch wollen. Dies hat unter anderem mit geänderten Kontexten, z.B. dem steigenden Ökonomisierungs- und Kosten-Rechtfertigungsdruck, aber auch den Veränderungen im internationalen akademischen Wissenschaftsbetrieb selbst zu tun. Darüber hinaus gibt es aber noch einen immer relevanteren nicht-akademischen Wissenschaftsbetrieb, die Schnittstelle zu den öffentlichen Universitäten, inkl. der Einbindung von in der nicht-akademischen Praxis stehenden, enorm erfahrenen Person für die akademische Lehre, ist aber unterentwickelt und muss klar gestärkt werden.
  Die Rolle der öffentlichen Universität als zentrale Ausbildungs- und gesellschaftspolitische Avantgarde ist darüber hinaus nicht mehr so gegeben, wie noch vor 15, 20 oder mehr Jahren. Zentrale gesellschaftliche und forschungspolitische Entwicklungen, darunter auch maßgebliche transformative, interdisziplinäre und mehrsektorale Forschung und entsprechende Ausbildungen – welche mitunter auch andere Arten von Wissen (z.B. synthetisches und kommunikatives Wissen) – erfordern würden, wurden an den öffentlichen Universitäten, bzw. der leitenden Politik, zu oft verschlafen. Symptomatisch dafür steht einerseits die kaum ausgebaute Teilhabe der öffentlichen Universitäten in angewandter europäischer Forschung (z.B. Horizon Europe Pillar II), bzw. das weitgehende Fehlen echter Service- und Transferleistungen zum Privatsektor, aber auch öffentlicher Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Andererseits auch das Fehlen breiter national geförderter Grundlagenforschung im Lande, wie es z.B. durch nationale Agenturen in Frankreich und Spanien, und in anderer Form durch Spitzenuniversitäten und entsprechende Budgets auch in kleineren Ländern (Schweiz, Niederlande, etc.) gewollt und gefördert wird. So bleiben eben nur einzelne Spitzenleistungen und eine vergleichsweise hohe Zahl von ERC-Einwerbungen. Vergleichbare österreichische Fördersysteme fehlen allerdings, da lieber via FFG Unternehmenssubvention betrieben wird, die rasch geprüft und reduziert gehörte.
  Prinzipiell ist uns wichtig: Die öffentliche Mission der Universitäten darf nicht untergraben werden und wir sind gegen jegliche Kommerzialisierung von Bildung und Forschung sind, die den freien und gleichen Zugang für alle gefährdet. Angesichts dieses Kontexts wäre die angepasste und geänderte Rolle der öffentlichen Universitäten, und darunter auch in systematischer Abstimmung nach Grösse, Standort und Bundesländern, politisch neu zu evaluieren und zu definieren. Wir als Wandel bzw. KEINE VON DENEN stehen grundlegend für eine massive Aufwertung von höhererLehre und Forschung – sowohl öffentlicher als auch im Zusammenspiel mit außer-universitärer Forschung. Lehre und Bildung sollte an den öffentlichen Unis breit und inter- idealerweise transdisziplinär und quer über wirtschaftliche und gesellschaftliche Sektoren erfolgen. Auch die Teilhabe, darunter auch die konditionslose finanzielle des Privatsektors gehört massiv ausgebaut, bekommt dieser doch bestens ausgebildete BewerberInnen „zum Nulltarif“ zur Verfügung gestellt.
  Zentrale Leistungen müssen für Öffentliche jedenfalls den Ausbau und qualitative Verbesserung der internationalisierten wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen, kritische Bildung und berufliche Ausbildung darstellen, und zwar klar über den deutschen und englischsprachigen, sowie nördlich-westlichen Sprachraum hinaus. Dazu gehörten etwa Internationalisierungsprogramme und Ausbau der Studienplätze bzw. Transferleistungen („global learning“) mit dem globalen Süden im Rahmen der EZA.
  Darüber hinaus müssen Publikationen, Lehre, Forschungsergebnisse und vor allem gesellschaftlich relevante Debatten ganz zentral in und um Universitäten stattfinden, diese daher frei öffentlich zugänglich sein. Wesentliche Serviceleistungen z.B. im Gesundheitsbereich aber auch relevante Begleitforschung, z.B. Evaluierungen, Monitoring, Forecasting und ähnliche Analysen, gerade vom Politik- und Policybereich, sollten idealerweise ebenfalls im öffentlichen Universitätsbereich angesiedelt sein.
  Zentraler Motor des dringend notwendigen gesellschaftlichen und infrastrukturellen Mega-Umbaus im Zuge des Klimawandels sollte ebenfalls die öffentliche Universität sein – wobei allerdings nicht alle der 22 öffentlichen Universitäten in Österreich die gleiche Rolle und Relevanz einnehmen können und müssen; vielmehr sollten diese behutsam und kohärent abgestimmt sein. Dazu manche Doppelgleisigkeiten rasch diskutiert werden müssten: als prominentes Beispiel etwa die Vetmed-Uni als Einzeluniversität mit eigenem Standort, ein international beinahe einzigartiger Fall, welche etwa mit der BOKU fusioniert werden könnte.
  
  
  
• Historiker:innen haben die Schlüsselrolle des europäischen Modells öffentlicher Universitäten für die Herausbildung offener, aufgeklärter, demokratisch-rechtsstaatlicher Gesellschaften und für den Erfolg des europäischen Modells sozialer Marktwirtschaft überzeugend nachgewiesen. Sind diese gesamtgesellschaftlichen Systemleistungen der öffentlichen Universitäten Ihres Erachtens noch aktuell? Sind sie weiterhin sicherzustellen, zu stärken oder abzubauen? Sehen Sie Veränderungsbedarf in inhaltlicher Hinsicht?
  
  Die Aufgaben und wesentlichen Systemleistungen sind an sich aktueller denn je; die Universitäten – insbesondere vielleicht die Universität Wien – können diese in den aktuellen ökonomischen, technokratischen und manageriellen Zwängen nach den UG-Reformen seit 2002 allerdings nicht, oder nur ungenügend, einlösen. Das UG ist also in weiten Teilen zu reparieren, zu verbessern und die Aufwertung von gesellschaftlich relevanter Forschung und Lehre, im Sinne des CCCA-Statements von August 2024 – insbesondere angesichts der massiven Herausforderungen des weltweiten Klimawandels – dringend zu stärken und auszubauen. Jedenfalls sollten Lehre und Bildung in der Masse kostenlos und frei zugänglich bleiben, zumindest bis inklusive MA-Niveau (mit der Ausnahme kostenpflichtiger, berufsbegleitender „Excellence-MA Programme“), und das dazugehörige Stipendien- und Studienbeihilfensystem stark ausgebaut und inflationsgesichert werden. A apropos Studiengebühren: für teurere Studienplätze, die technische und medizinische Ausstattung benötigen und gleichzeitig in der Tat höhere Einkommen ermöglichen werden, könnten ab MA-Niveau durchaus höhere Studienbeiträge angedacht werden. Ganz falsch ist es jedenfalls alle Studienplatzkosten und etwaige Gebühren über einen Kamm scheren zu wollen, damit gingen auch wichtige Steuerungsfunktionen verloren.
  
  
• In der laufenden Legislaturperiode wurde der Umbau der öffentlichen Universitäten zu „Forschungsuniversitäten“ beschlossen und eine möglichst weit gehende Trennung von Forschung und Lehre innerhalb des Universitätspersonals als auch zwischen verschiedenen Hochschultypen forciert. Hierfür wird immer mehr Lehre von den Universitäten an die Pädagogischen und Fachhochschulen abgegeben, während ‚reine‘ Forschende systematisch von der Ausbildung der nächsten Generation ‚befreit‘ werden. Die (im Durchschnitt) zunehmend schlechter bezahlten Lehrenden werden wiederum von der Forschung befreit, die für sie durch die konstante Steigerung ihres Workloads auch nahezu unmöglich wird. Als Folge dieser Entscheidungen sinkt aktuell das durchschnittliche Qualifikationsniveau (Ausbildungsgrad, Forschungsleistung) der Lehrenden, was durch weitere Maßnahmen der Abwertung der Lehre gefördert wird. Die Differenzierung in (primär) Lehrende und Forschende führt im Einzelfall nicht zwingend zu einem Qualitätsverlust der Lehre. Betrachtet man allerdings Durchschnittswerte und berücksichtigt man, dass die neu eingeführte Mindeststudienleistung zusätzlichen Druck zur Senkung des Anforderungsniveaus an Studierende ausübt, ergibt sich ein dramatischeres Bild: Dann wurde in den letzten Jahren eine gefährliche Abwärtsspirale ausgelöst, die unausweichlich zum Sinken des gesamtgesellschaftlichen (Aus-) Bildungsniveaus führt. Wie schätzen Sie diese Problematik ein? Sehen Sie hier Interventionsbedarf? Wenn ja, was schlagen Sie vor?
  
  Vorweg: der WANDEL/KEINE steht völlig hinter den Auffassungen und Forderungen des CCCA vom 22.08.24 bezüglich der Forschung und ihrer notwendigen Bedingungen, welche beigelegt sind.
  Darüber hinaus wollen wir festhalten, dass es sehr wohl der Meinung sind, dass es unterschiedliche Wissens- und Wissensanwendungsformen gibt, diese wären zunächst zu unterscheiden. Nicht alle sind jederzeit und überall gleichermaßen relevant, und wir sind daher der Meinung, dass es jeweils
  unterschiedliche, bestgeeignete, organisationale Träger und VermittlerInnen gibt und auch notwendig sind. Prinzipiell haben wir daher nichts gegen verschiedene Arten (!) von Forschungsuniversitäten und würden auch gerne mehr klar ausgerichtete Forschungsprofessuren mit öffentlichem Auftrag (!) in Österreich sehen, allerdings unter drei Bedingungen: 1. Dass diese mit einem klaren Committment zu einerseits echter Grundlagenforschung und entsprechender Finanzierung und Bedingungen, andererseits zu angewandter und transformativer Forschung – siehe CCA-Stellungnahme – mit entsprechenden Rahmenbedingungen einher gehen. Zweitens, Dass diese niemals gänzlich von Lehre und Mitarbeit in der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung bzw. Organisationsarbeit, dem „academic housekeeping“ – insbesondere im postgraduellen Bereich – entbunden sind. Umgekehrt sollen und müssen ALLE Lehrenden auch zur Teilnahme an Forschung ermutigt und diese ermöglicht werden, weiters echte Karrierepfade und leistungsorientierte (!) international kompetitive Bezahlungsmodelle möglich sein.
  Auch stehen wir für das Freihalten von Lehre und Forschung in Teilzeitmodellen, für Nicht-Affiliierte und Quereinsteiger ein.
  Drittens: Umgekehrt wollen wir aber auch Lehre und Forschung, sowie Universitäten an sich, endlich rigorosen, idealerweise jährlichen oder zweijährlichen Evaluierungen hinsichtlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Leistungen und Teilhaben unterziehen (d.h. im Sinne des Leiden Manifestos weit über reine Publikationsleistungen, Drittmitteleinwerbungen und quantitativen Zitierungen hinaus).
  
  
• Die Verschränkung von Forschung und Lehre ist im aktuellen Universitätsgesetz auch deshalb zwingend vorgesehen, weil sie ein angemessenes Wissen der Lehrenden über aktuelle Entwicklungen in der Forschung sicherstellt. Durch die zunehmende Abschaffung „forschungsgeleiteter Lehre“ wird nun allerdings das aus den Schulen bekannte Problem (teils jahrzehntelang) veralteter Lehrinhalte in die Hochschulen getragen: Das Problem überholter, überflüssiger oder fehlender Lehrinhalte infiltriert nun auch die Spitze des österreichischen Bildungssystems. Es löst hier deutlich größere Multiplikatoreffekte als im Schulsystem aus, da nun die Qualität der Ausbildung der Ausbildner:innen – der Lehrkräfte im Elementar- und Sekundarbereich, in Pädagogischen und Fachhochschulen, Berufsschulen usw. – betroffen ist und eine nicht aufzuhaltende Abwärtsspirale in Bewegung setzt. Wie stehen Sie dazu, dass die öffentlichen Universitäten von ihren Aufgaben an der Spitze des österreichischen Bildungssystems zunehmend abgezogen werden? Bis zu welchem Punkt (falls überhaupt) lassen sich die negativen Folgen dieser politischen Entscheidung für das österreichische Bildungssystem, den österreichischen Arbeitsmarkt und das gesamtgesellschaftliche (Aus-) Bildungsniveau Ihres Erachtens sachlich rechtfertigen?
  
  Das ist in der Tat ein Problem: die Wissensvermittlung und Transferleistungen von Forschung zu Lehre bzw. zur weiteren Gesellschaft generell, inkl. Wissensjournalismus, Aussenkommunikation der öffentlichen Universitäten, hinkt in Österreich stark hinterher und muss für gesellschaftlichen WANDEL, für den wir wie niemand sonst einstehen, unbedingt gestärkt werden. Reine Lehre ohne Forschung bzw. umgekehrt ist zumindest im rein universitären Bereich, und da insbesondere in der Grundlagenforschung, weder möglich noch sinnvoll. Im Service- und angewandten Forschungsbereich, wo es im Zusammenspiel mit FTI um die konkrete Lösung relevanter Probleme geht, ist die Lage etwas anders; da wären interdisziplinäre „Serviceagenturen“, die bestimmte Forschungs- und Koordinationsleistungen anbieten, und die den öffentlichen Universitäten und FHs annexiert sind, durchaus ein gangbarer Weg, der gleichzeitig den NachwuchsforscherInnen im PhD und Postdoc-Bereich voll- bzw. selbstfinanzierte Stellen im Rahmen konkreter internationaler Projekte, sowie jede Menge Vernetzung und Erfahrungen ermöglichen könnte.
  Dazu gleichzeitig eine geringere Einbindung in die Lehre ermöglichen – im Gegenzug zur Senkung der externen (Vertrags-)Lehrquote. Aber Achtung: Natürlich müssen die demokratischen und aufklärerischen Funktionen der Universitäten verteidigt werden, und wir stehen gegen eine weitere Ökonomisierung von Bildung und Forschung.
  
  
• Das Prinzip forschungsgeleiteter Lehre wurde auch deshalb gesetzlich verankert, weil es als optimaler Weg zur bestmöglichen Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gilt und damit mittel- und lang- fristig zur höchstmöglichen Qualität der hiesigen Forschung beiträgt. Flächendeckende forschungsgelei- tete Lehre bedeutet nämlich, dass nicht erst im MA- oder PhD-Studium, sondern bereits in den ersten Studiensemestern hochqualifiziertes Personal eingesetzt und bestmögliche Lehre sichergestellt wird. Wie stehen Sie dazu, dass aktuell ein entgegengesetzter, von Bildungswissenschafter:innen einhellig kritisierter Weg eingeschlagen wird?
  
  Wir sind nicht der Meinung, dass wir in Österreich von bestmöglicher Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, gemäss internationaler best practices und Standards, unter den aktuellen Bedinungen sprechen können, allerdings auch nicht im Rahmen früherer Modelle. Innovative Ansätze für die Ausbildung und Lehre, insbesondere jene, die anregen aus den Unis herauszukommen und in der jeweilgen Praxis- und Umwelt mitzuarbeiten, die also weit mehr auf Inter- und Transdisziplinarität, sowie transformative Zusammenarbeit (siehe CCA-Statement) – analog zu den Missionen und Clustern in Horizon Europe bzw. dem nächsten FP10 – abzielen, wären dringend angebracht, so man diesen Weg tatsächlich beschreiten möchte. Aktuell sehen wir weder politisch noch gesellschaftlich den Willen dazu, vielmehr einen permanenten Rechtfertigungsdruck der wissenschaftlichen Arbeit und Ausbildung. Umso wichtiger für uns daher das politische und gesellschaftliche Bewusstsein für diese dringenden Notwendigkeiten zu schaffen und auch ihre Tragweite – systematischer Umbau des gesamten Bildungssystems, Änderung der „feudalen“ Strukturen innerhalb der Universitäten, Abkehr vom Lehrstulprinzip, etc.
  
  

Fragen der Gesundheitsgewerkschaft GÖD

1. Konsequente Anpassung der Leistung an den Personalstand in Kliniken und Pflegezentren:
   Der Personalmangel in Kliniken und Pflegezentren führt täglich zu Überlastung und Stress für die Beschäftigten. Stimmen Sie zu, dass dieser Personalmangel rasch behoben werden muss, um die Überlastung der Kolleg:innen zu reduzieren? Wenn ja, wie planen Sie, dies umzusetzen?
   Dieser Forderung schließen wir uns uneingeschränkt an, da wir mit der Überlastung sowohl als Patient:innen als auch Beschäftigte in Gesundheitsberufen vertraut sind und die Folgen des Personalmangels unmittelbar spüren.
   Der aktuelle Notstand ist das Ergebnis mangelnden Lösungswillens, Unfähigkeit und einer gewollten und systematischen Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs der Regierungen der letzten Jahrzehnte. Der erste notwendige Schritt ist deshalb, das Gesundheitssystem aus den vermeintlichen Profitzwängen der Wirtschaft zu befreien. Konkret braucht es endlich gute Arbeitsbedingungen, inkl. kürzerer Arbeitszeiten und deutlich höherer Löhne, damit die Menschen im Gesundheitsberufen überhaupt ordentlich ihrer Aufgabe nachgehen können. Außerdem werden die betroffenen Berufe so auch wieder attraktiv für neues (und ehemaliges) Personal.
   Unser Gesundheitssystem ist eine der zentralen Säulen unseres öffentlichen Wohlstands für alle. Deshalb sollen auch alle Menschen im Krankheitsfall die gleiche, bestmögliche Behandlung erfahren. Wir sind deshalb für ein Einklassen-Gesundheitssystem und für eine Beendigung privater Doppelgleisigkeiten. Öffentliches Steuergeld nur noch für das öffentliche Gesundheitssystem!
   
   
2. Steuererleichterungen ab der 32. Wochenstunde: Durch Teilzeit fehlen in unseren Betrieben wöchentlich mehr als eine Million Arbeitsstunden, was 26.000 Vollzeitmitarbeiter:innen entspricht. Um attraktivere Arbeitsangebote für Teilzeitkräfte zu schaffen, fordern wir Steuererleichterungen ab der 32. Wochenstunde. Stimmen Sie dieser Forderung zu? Wenn ja, wie würden Sie dies umsetzen?
   Wer auf Grund von Personalmangel kurzfristig die eigene Arbeitszeit erhöht, muss dafür finanziell belohnt werden. Eine Senkung öffentlicher Einnahmen kann aber nicht der richtige Weg sein, um strukturelle Personalprobleme zu lösen. Viele Menschen in Gesundheitsberufen arbeiten bewusst Teilzeit und sollten durch solche Maßnahmen nicht in eine Vollzeitarbeit oder weiterer Selbstausbeutung „gedrängt“ werden. Höhere Löhne und eine generelle Arbeitszeitverkürzung tragen weitaus effektiver und nachhaltiger dazu bei, die Personalsituation zu entspannen.
   
   
3. Existenzsichernde Anstellung aller Auszubildenden: Erfolgreiche Projekte in mehreren Bundesländern zeigen, dass eine existenzsichernde Anstellung für Auszubildende im Gesundheits- und Pflegebereich möglich und notwendig ist. Stimmen Sie zu, dass alle Auszubildenden existenzsichernd angestellt werden sollten? Wenn ja, welche Maßnahmen sehen Sie vor, um dies sicherzustellen?
   Ja, auch Menschen in Ausbildung müssen sich ihr Leben leisten können. Um das sicherzustellen, braucht es einen bundesweiten Rechtsanspruch sowie eine österreichweit einheitliche Regelung für Auszubildende.
   
   
4. Schwerarbeit für alle Beschäftigten in Gesundheit und Pflege: Die aktuelle Schwerarbeitsverordnung ist bürokratisch und beinahe immer ablehnend. Es ist notwendig, die wesentlichen Bedürfnisse der Beschäftigten besser abzubilden. Stimmen Sie zu, dass die Schwerarbeitsverordnung reformiert werden muss? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, diese Reform umzusetzen?
   Ja, es gibt viele Berufe, wie eben jene in Gesundheit und Pflege, die Schwerstarbeit sind und deshalb als solche anerkannt werden müssen. Im Parlament werden wir nicht aufhören, breitenwirksam für die Rechte von Menschen im Gesundheitssystem einzutreten und die politischen Gegner der Einklassen-Gesundheit so lange mit allen Mitteln konfrontieren, bis die Zustände in unserem Gesundheitssystem von niemand mehr ignoriert werden können.
   
   
5. Stufenweise Anpassung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden: Der hohe Teilzeitanteil (31,9 Stunden durchschnittliche Arbeitszeit) zeigt, dass viele Beschäftigte die vollen Wochenstunden nicht durchhalten können. Eine stufenweise Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ist daher dringend notwendig. Stimmen Sie zu, dass die Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden reduziert werden sollte? Wenn ja, welche Schritte werden Sie unternehmen, um dies zu realisieren?
   Ja, auf jeden Fall und nicht nur in den Gesundheitsberufen. Nach 40 Jahren ist es längst Zeit für die nächsten Schritte der Arbeitszeitverkürzung. Wir alle leben heute fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient. Auch dieses Thema hat für unsere Arbeit im Parlament höchste Priorität.
   
   

Fragen der AIDS-Hilfen Österreich

1. Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um das UNAIDS-Ziel „HIV-Neuinfektionen bis 2030 zu beenden“ zu erreichen?
   Grundsätzlich orientieren wir uns an den Empfehlungen von UNAIDS sowie der AIDS-Hilfe. Eine erste und unmittelbare Maßnahme wäre die Einführung von gratis Kondomen und Femidomen, eine Ausweitung des kostenfreien Testangebots sowie des kostenfreien Zugangs zu PrEP und PEP. Zusätzlich halten wir eine Aufklärung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie Arztpraxen und Maßnahmen zur Entstigmatisierung zum Beispiel durch mediale Aufklärungskampagnen für sinnvoll. Um HIV-Neuinfektionen beenden zu können, müssen wir als Gesellschaft lernen, offen über HIV und AIDS zu sprechen.
   
   
2. Die HIV-PrEP (HIV-Prä-Expositionsprophylaxe) ist ein wichtiges Tool, um die UNAIDS-Ziele zu erreichen. Seit 1. April 2024 wird sie für den Großteil der Versicherten in Österreich rückerstattet. Die Finanzierung dafür läuft bis 2026. Soll Ihrer Meinung nach die PrEP ins Regelsystem der Versicherungen überführt werden? Wenn ja, warum und wie? Wenn nein, warum nicht?
   Ja, es braucht mindestens eine Rückerstattung, noch besser wäre die Möglichkeit, PrEP oder PEP mit Rezept in der Apotheke kaufen zu können. Der freie und unbürokratische Zugang zu PrEP und PEP ist für viele Menschen die Voraussetzung für ein freies und unbeschwertes Leben und damit für eine glückliche und gesunde Gesellschaft. Auf lange Sicht ist der Zugang zu PrEP und PEP außerdem ein wichtiger Schritt, um HIV-Neuinfektionen zu beenden und damit auch eine Entlastung für unser Gesundheitssystem.
   Eine Überführung ins Regelsystem der Versicherungen könnte entstehen, indem PrEP (und PEP) als Grundversorgung kategorisiert wird und damit keiner kurzfristigen Finanzierungsregelung bedarf.
   
   
3. Wie stehen Sie dazu HIV-Tests und Tests auf andere sexuell übertragbare Infektionen gratis anzubieten? Wenn sie dafür sind, in welchem Kontext soll das passieren?
   Wir sind für den Ausbau des gratis Testangebots auf HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen. Dafür braucht es einen Ausbau des bestehenden Angebots für anonyme und unabhängige Tests, vor allem im ländlichen Raum, flächendeckende Aufklärung über das Angebot sowie eine Entstigmatisierung.
   
   
4. Wie stehen Sie zu Gratis-Verhütungsmitteln? Wenn Sie dafür sind, in welchem Kontext sollen diese abgeben werden?
   Ja, auf jeden Fall sind wir für eine Bereitstellung von Gratis-Verhütungsmitteln. Verhütungsmittel wie Kondome und Femidome sollten kostenfrei zumindest bei Ärzt:innen und Apotheken, bei AIDS-Hilfe-Standorten sowie in Bildungseinrichtungen erhältlich sein aber von uns aus auch in irgendwelchen Automaten, in U-Bahn-Stationen oder im Rathaus.
   Das „Wo“ ist uns eigentlich gar nicht so wichtig (und vermutlich auch relativ einfach zu klären), solange alle, die darauf angewiesen sind diese auch bekommen – bestenfalls möglichst niederschwellig und zu jeder Zeit.
   
   
5. Im Jahr 2023 wurden leider mehr als 70% der Diskriminierungsmeldungen betreffend Menschen mit HIV im Gesundheitswesen dokumentiert. Wie denken Sie, kann gerade in diesem sensiblen Bereich Diskriminierung verhindert werden?
   Es braucht eine umfassende und verpflichtende (Weiter-)Bildung von Ärzt:innen und Gesundheitspersonal zu HIV und AIDS sowie eine gesamtgesellschaftliche Entstigmatisierung in Form von medialer Aufklärung.
   
   
6. Wie stehen Sie dazu, dass Menschen mit HIV vom Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst und als Soldat*in des österreichischen Bundesheer ausgeschlossen sind?
   Es gibt keinen Grund, HIV-infizierte Personen mit aktiver PEP-Behandlung zu benachteiligen und vom Polizei- oder Militärdienst auszuschließen.
   
   
7. Wie würden Sie eine zeitgemäße Sexualpädagogik in Österreichs Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen organisieren?
   Wir orientieren uns hier schon an bestehenden Strukturen und aktuellen internationalen Richtlinien und Standards beispielsweise der UN oder BZgA. Außerdem unterstützen wir verpflichtende Sexualpädagogik-Workshops an allen Schulen (Altersstufen 12/13 und 15/16), damit die Themen Sexualität und Verhütung altersgemäß besprochen werden können. Durch die Durchführung dieser Workshops durch schul-externe Personen können sichere Räume für ein Gespräch über Sexualität entstehen – mit Menschen, die speziell dafür ausgebildet sind. Die meisten Lehrenden, die Verhütungsthemen im Biologie-Unterricht ansprechen, haben nicht die (sexual-)pädagogischen Kompetenzen, um dieses Thema umfassend und wertfrei mit jungen Menschen zu diskutieren.
   
   
8. Wie planen Sie, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Prävention und Behandlung von HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen zu informieren, insbesondere in ländlichen Gebieten und unter benachteiligten Gruppen?
   Es braucht flächendeckende, mehrsprachige Aufklärungskampagnen, die im Fernsehen und anderen Medien verbreitet werden. Es braucht niederschwelliges sexualpädagogisches Angebot in ganz Österreich, Infomaterial in Arztpraxen und Apotheken und mehr Unterstützung für diverse AIDS-Hilfe-Standorte sowie äquivalente Einrichtungen. Zusätzlich braucht es gesellschaftliche Entstigmatisierung, um HIV und AIDS „besprechbar“ zu machen.
   
   

Fragen der Veganen Gesellschaft Österreich

1. Soll die Statistik Austria die Anzahl der folgenden Ernährungsgruppen füramtliche
   nationale Statistiken in Österreich erheben?
   Flexitarier:innen – ja
   Vegetarier:innen – ja
   Veganer:innen – ja
   Erklärung der Position: Die Statistik Austria erhebt das Ernährungsverhalten z.B. alle sechs Jahre im Rahmen der Österreichischen Gesundheitsbefragung ATHIS; bei dieser Gelegenheit könnten auch Ernährungsgruppen abgefragt werden. Wenn diese Daten von der Statistik Austria erhoben werden, können diese auch in die Entwicklung von Regierungsprogrammen einfließen. So kann geprüft werden, ob Maßnahmen zur Förderung von gesunder und klimaverträglicher Ernährung greifen.
   
   
2. Sollen die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ zur Lebensmittelkennzeichnung gesetzlich klar definiert werden? Wenn ja, auf welche Art und Weise?
   Ja. Wir empfehlen folgende Definitionen:
   Vegetarisch: Das Produkt enthält keine Bestandteile von toten Tieren, also kein Fleisch, Fischfleisch oder andere tierische Bestandteile. Auch in der Produktion wurden keine Materialien von getöteten Tieren verwendet. Vegan: Das Produkt enthält keinerlei tierische Bestandteile und auch in der Produktion wurden keine tierischen Bestandteile verwendet.
   Grund für diese präzisen Definition ist, dass viele Lebensmittel verschleiert tierische Inhaltsstoffe beinhalten, vor allem in der Veredelung: Klärung von Wein und Saft mit Fischblasen und Gelatine, Glanz auf Obst und Gemüse aus Läusen und Wachs. Auch außerhalb des Lebensmittelsektors wäre eine solche Definition sinnvoll, denn in vielen Produkten sind tierische Bestandteile versteckt.
   
   
3. Sollen pflanzliche Alternativen zu Milch und Milchprodukten mit Begriffen wie Milch, Käse, Joghurt usw. bezeichnet werden dürfen?
   Ja. Begriffe wie Milch, Joghurt und Käse beziehen sich oft auf einen bestimmten Herstellungsprozess, bestimmte Einsatzmöglichkeiten und bestimmte Nährstoffe. Wir würden eine dahingehende begriffliche Definition befürworten. Außerdem haben sich Begriffe wie Sojamilch, Hafermilch und Soja-Joghurt de facto in der Gesellschaft etabliert; das sollte sich auch im Gesetz widerspiegeln.
   
   
4. Sollen pflanzliche Alternativen zu Fleisch mit Begriffen wie Burger, Schnitzel,Würstel usw. bezeichnet werden dürfen?
   Ja. Auch diese Begriffe sind Beschreibungen von Zubereitungsarten. So können Schnitzel sowohl mit Kalbsfleisch als auch Kohlrabi gemacht werden.
   
   
5. Kuhmilch wird als Grundnahrungsmittel eingestuft und unterliegt einem Umsatzsteuersatz von 10 %, pflanzliche Milchalternativen werden als Getränk gesehen und mit 20 % besteuert.
   Ist Ihre Partei dafür, pflanzliche Milchalternativen mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu besteuern?
   Ja. Da mittlerweile die essentiellen Nährstoffe mit den pflanzlichen Kuhmilchalternativen abgedeckt werden können und auch sonst vieles für den Umstieg auf pflanzliche Milchprodukte spricht, setzen wir uns für eine Einstufung als Grundnahrungsmittel ein. Dafür braucht es natürlich eine saubere gesetzliche Definition von Pflanzenmilchprodukten, um Missbrauch zu vermeiden.
   
   
6. Sollen pflanzliche Milchalternativen ins Schulmilchprogramm aufgenommen werden?
   Ja (als Kuhmilchersatzprodukte). Der Zweck des Schulmilchprogrammes ist die Förderung von gesunder Ernährung und deren Zugänglichkeit für alle. Auf Basis des derzeitigen Wissensstandes ist der übermäßige Verzehr von Kuhmilchprodukten nicht gesundheitsförderlich, weshalb eine Aufnahme von pflanzlichen Milchalternativen zu begrüßen wäre. Außerdem gibt es auch für Kinder viele mögliche Gründe, sowohl ethisch als auch gesundheitlich, um auf Kuhmilch verzichten zu wollen.
   
   
7. Soll es in Kantinen von öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Kasernen ein Recht auf eine vegane Option geben, d. h. rein pflanzliche Speisenals Wahlmöglichkeit in Ergänzung zum bestehenden Angebot?
   Ja. Besonders in Gesundheitseinrichtungen sowie in Bildungseinrichtungen ist eine vegane Auswahl von Vorteil, dass sie kranken sowie jungen Menschen eine gesunde Ernährung näherbringen. Es ist erwiesen, dass zu viel tierische Kost bei gesundheitlichen Beschwerden nicht förderlich (beispielsweise entzündungsfördernd) ist. Außerdem gäbe es hier eine nationale Möglichkeit, den Bodenverbrauch und die Treibhausgasemissionen durch tierische Lebensmittelproduktion schlagartig zu reduzieren, wenn diese Ernährungsoption bundesweit ausgerollt wird. Zusätzlich sollen Kantinen öffentlicher Einrichtungen Auflagen bezüglich der Verwendung von regionalen Bio-Produkten bekommen, denn auch diese sind gesünder für Mensch, Tier und Planet.
   
   
8. Sollen im Rahmen von Agrarförderungen zukünftig höhere, gleichbleibende oder niedrigere Gelder an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt werden, die die folgenden Produkte erzeugen?
   Konventionelle tierische Lebensmittel weniger
   Konventionelle pflanzliche Lebensmittel weniger
   Biologische tierische Lebensmittel weniger
   Biologische pflanzliche Lebensmittel weniger
   Erklärung der Position:
   Subventionen führen dazu, dass Großkonzerne weiterhin viel zu niedrige Preise (unter den Produktionspreisen) von Landwirt:innen verlangen können, wodurch ihre Profite im Endeffekt durch Steuergeld finanziert werden. Außerdem profitieren davon insbesondere große landwirtschaftliche Betriebe, da die derzeitigen Subventionen an Nutzungsfläche gebunden sind. Wir sind der Meinung, dass Mensch, Tier und Planet über Profit stehen soll. Das bedeutet, dass kleinstrukturierte und biologische Landwirtschaft gefördert werden muss, und dass Landwirt:innen auch fair für ihre Arbeit entlohnt werden sollen, ohne von Subventionen abhängig zu sein. Deswegen fordern wir stattdessen Mindestpreise für (biologische) Lebensmittel, die über den Produktionspreisen liegen.
   
   
9. Ist Ihre Partei für die Erhöhung oder gezielte Förderung der Bio-Quote in der Gemeinschaftsverpflegung? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
   Ja, weil dadurch im großen Umfang Biobauern und -bäuerinnen gestärkt werden können und Tierleid sowie Treibhausgasemissionen verringert werden können.
   
   
10. Das AMA-Marketing nimmt über seine Mitglieder Beiträge ein und verwendet diese zur Bewerbung von gewissen landwirtschaftlichen Produkten. Sojaprodukte aus heimischer Landwirtschaft werden nicht gefördert.
    Ist Ihre Partei dafür, österreichische SojaherstellerInnen ins AMA-Marketinggesetz aufzunehmen?
    Keine Position/anderes: Wir stehen für eine grundsätzliche Reform des AMA-Marketinggestzes, da dieses nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Diese Reform müsste mit einem Expert:innen-Gremium erarbeitet werden. Darin kann die Förderung von heimischem Soja eine Rolle spielen, auf eine konkrete Antwort können wir uns ohne das Einholen von breiter Expertise aber nicht festlegen.
    
    
11. Verfügt Ihre Partei über ein Tierschutzprogramm? Wenn ja, bitte senden Sie es uns zu!
    Keine Position/anderes: Wir haben aktuell kein spezifisches Tierschutzprogramm. Unsere Positionen zum Thema Tierschutz leiten sich aus unseren Grundsatzprogrammen ab. Schritt 15 von unserem 100-Schritte-Programm fordert beispielsweise das Ende der Massentierquälerei, indem der Mindestplatz pro Tier vervierfacht wird, Tiertransporte nicht mehr über 50 Kilometer betragen dürfen, Spaltböden verboten und neugeborene Tiere nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen der Mutter weggenommen und/oder getötet werden dürfen.
    
    
12. Sollen öffentliche Maßnahmen zum Klimaschutz mit den folgenden Zielengesetzt werden?
    Reduktion des Konsums von Fleisch – Ja
    Reduktion des Konsums von anderen tierischen Lebensmitteln – Ja
    Förderung des Konsums von pflanzlichen Lebensmitteln – Ja
    
    
13. Sollen öffentliche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der ÖsterreicherInnen mit den folgenden Zielen gesetzt werden?
    Reduktion des Konsums von Fleisch – Ja
    Reduktion des Konsums von anderen tierischen Lebensmitteln – Ja
    Förderung des Konsums von pflanzlichen Lebensmitteln – Ja
    
    
14. Ist Ihre Partei für Proteinvielfalt, also dafür, dass verschiedenste Proteinquellen (tierisch, pflanzlich, zellbasiert) verfügbar sein sollten und es den KonsumentInnen überlassen sein sollte, was sie am liebsten essen?
    Keine Position/anderes: Wir setzen uns dafür ein, dass die Konsument:innenpreise der derzeit verfügbaren Proteinquellen (tierisch, pflanzlich, zell- basiert) den wahren Produktionskosten (inklusive aller sichtbaren und unsichtbaren Nebenkosten) entsprechen. Damit würden tierische und zell-basierte Produkte teurer werden und ein Fokus auf pflanzliche Proteinprodukte gefördert werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu vollwertiger Ernährung haben, dass Proteinvielfalt also leistbar ist – insbesondere auch ohne tierische Produkte.
    
    
15. In Dänemark unterstützt die Politik die pflanzliche Proteinwende. Insgesamt werden über 300 Mio. € in die Hand genommen, um LandwirtInnen den Umstieg auf den Anbau von Hülsenfrüchten für den menschlichen Verzehr zu ermöglichen und LebensmittelherstellerInnen zu unterstützen, diese zu verarbeiten. In Österreich wächst die Nachfrage nach pflanzlichen Produkten und teilweise muss Erbenprotein aus dem Ausland importiert werden.
    Ist Ihre Partei für ein Programm mit ähnlicher Zielsetzung, durch das die pflanzliche Proteinwende gefördert und LandwirtInnen beim Umstieg unterstützt werden?
    Ja. Wie in unserem 100-Schritte-Programm festgehalten ist, wollen wir Landwirtschaft regionalisieren (Schritte 27, 55, 83). Wenn der Bedarf an Hülsenfrüchten wächst – was aus Gründen des Tierwohls und der Klimakrise wünschenswert ist – muss natürlich die heimische Proteinwende gefördert werden.
    
    
16. Im Juli 2024 hat ein französisches Unternehmen den Antrag auf Zulassung von kultivierter Stopfleber („Foie Gras“) für den Verkauf in der EU gestellt. Dieses Lebensmittel wird nun von der europäischen Behörde EFSA, die für Lebensmittelsicherheit zuständig ist, gründlich auf Sicherheit, Nährwerte usw. überprüft.
    Ist Ihre Partei für ein nationales Verbot von kultivierten Tierprodukten in Österreich, auch wenn diese von der EFSA als sichere Lebensmittel eingestuft werden?
    Keine Position/anderes: Da der derzeitige Ressourcen- und Energieaufwand für die Herstellung kultivierter Tierprodukte sehr hoch und eine baldige Reduktion nicht abschätzbar ist, können wir noch nicht sagen, ob wir diese befürworten oder nicht. Ein nationales Verbot ist aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt. Wir sehen allerdings kultivierte Tierprodukte keinesfalls als Ersatz für vermehrte pflanzliche Ernährung.
    
    

Fragebogen der NÖN zum Thema Gesundheit

• Welche Lösungsvorschläge hat KEINE VON DENEN, dem (Kassen)ärztemangel entgegen zu wirken?
  Unser Gesundheitssystem ist eine zentrale Säule unseres öffentlichen Wohlstands. Wir setzten uns daher für ein Einklassen-Gesundheitssystem und das Ende privater Doppelgleisigkeiten ein. Unsere Forderung: Öffentliches Steuergeld soll ausschließlich in das öffentliche Gesundheitssystem fließen – damit wird Geld frei, das wir in Arbeitszeitverkürzung und die Vergütung für Kassenärzt:innen und Praxispersonal stecken können.
  
  
• Welche Lösungsvorschläge hat KEINE VON DENEN, einem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken?
  Der Personalmangel in Kliniken und Pflegezentren führt täglich zu Überlastung und Stress für die Beschäftigten, die Schwerstarbeit leisten. Es braucht endlich kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und deutlich höherer Löhne, damit die Menschen im Gesundheitsberufen überhaupt ordentlich ihrer Aufgabe nachgehen können. Außerdem werden die betroffenen Berufe so auch wieder attraktiv für neues (und ehemaliges) Personal.
  
  
• Welche das Gesundheitssystem betreffende Verbesserungsvorschläge hat KEINE VON DENEN?
  Der aktuelle Notstand ist das Ergebnis mangelnden Lösungswillens, Unfähigkeit und einer gewollten und systematischen Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs der Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Der erste notwendige Schritt ist deshalb, das Gesundheitssystem aus den vermeintlichen Profitzwängen der Wirtschaft zu befreien und das Wohl der Beschäftigten und Patient:innen im Gesundheitssystem über Profit zu stellen. Deshalb: kein Steuergeld für Privatmedizin.
  
  

Rechtskomitee Lambda

1. Sind Sie für oder gegen einen wirksamen Diskriminierungsschutz auf Grund der sexuellen Orientierung auch AUSSERHALB der Arbeitswelt, also beim Zugang zu Waren oder Dienstleistungen (z.B. Taxi, Bus, Bahn, Flugzeug, Restaurant, Hotel, Geschäften oder auch im Gesundheitsbereich oder beim Wohnraum), so wie dies für Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, ethnischer Herkunft und Behinderung schon seit Jahren ununterbrochen gilt (III. Teil GlBG; BGStG)?
   Dafür. Das Gute Leben für Alle, dem wir uns verschrieben haben, bedeutet auch, dass kein Mensch Diskriminierung ausgesetzt sein darf.
   Jede Form von Diskriminierung ist inakzeptabel. In der Arbeit. In der Freizeit. Überall. Deshalb unterstützen wir natürlich die entsprechende
   Ausweitung des Diskriminierungsschutzes per Gesetz.
   
   
2. Sind Sie für oder gegen die Aufnahme des Schutzgrundes „sexuelle Orientierung“ in den Gleichbehandlungssatz der
   Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 B-VG) Entsprechend den Ergebnissen des Österreich- Konvents (Art. 34 Abs. 2 des Fiedler-Entwurfs für eine Bundesverfassung 2005)
   Dafür. Das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben ist für uns nicht verhandelbar. Daher halten wir es für sinnvoll, dieses Recht in den
   Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung aufzunehmen.
   
   
3. Sind Sie für oder gegen eine gesetzliche Klarstellung, dass der Schutzgrund „Geschlecht“ Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 B-VG), im Tatbestand der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) (und damit auch für „Hate- Crimes“ § 33 Z. 5 StGB) sowie im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und im III. Teil des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) jedenfalls auch (a) Geschlechtsidentität, samt darauf bezogenen Verhaltensweisen (gender expression), sowie (b) Intersexualität umfasst Entsprechend den Ergebnissen des Österreich- Konvents (Art. 34 Abs. 2 des Fiedler-Entwurfs für eine Bundesverfassung 2005), und wie von der Parlamentarischen Versammlung des
   Europarates gefordert (Resolutionen 2048[2015] sowie speziell 2191 [2017])
   Dafür. Ja, es muss allen frei stehen, die eigene Geschlechtsidentität nach eigenen Vorstellungen zu leben, egal ob cis-, trans- oder
   intergeschlechtlich. Dementsprechend befürworten wir eine gesetzliche Klarstellung, dass der Schutzgrund „Geschlecht“ auch Geschlechtsidentität und Intergeschlechtlichkeit umfasst.
   
   
4. Sind Sie für oder gegen ein GESETZLICHES Verbot von sogenannten Konversionstherapien („Umpolungs-Therapien“ bzw. „reparative Therapien) zur Änderung der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität bei Minderjährigen und Erwachsenen wie es beispielsweise in Deutschland seit 2020 besteht? Vom Nationalrat am 2. Juli 2019 zumindest für Minderjährige und sexuelle Orientierung einstimmig gefordert (558/A(E) XXVI. GP).
   Dafür. Wir leben im 21. Jahrhundert. Menschen sollen sein, wer sie sind und lieben, wen sie wollen. Die Tatsache, dass sog. „Konversionstherapien“ nach wie vor legal sind, setzt die Annahme voraus, dass ein Problem oder eine Anomalie bestünde. Auf Grundlage reaktionärer und fundamentalistischer Vorstellungen werden Menschen so unwissenschaftlichen Methoden ausgesetzt, die massiven Schaden verursachen können. In einer modernen Gesellschaft gehört das verboten.
   
   
5. Sind Sie für oder gegen den Schutz intergeschlechtlicher Kinder, konkret durch ein ausdrückliches gesetzliches Verbot von geschlechtsfestlegenden Behandlungen (ohne Vorliegen einer medizinischen Indikation) bei intergeschlechtlichen Menschen vor Vollendung des 14. Lebensjahres (IGM: Inter Genital Mutilation)?
   Dafür. Intergeschlechtlichkeit ist kein medizinisches Problem. Der einzige Grund für IGM ist eine binäre Gesellschaft, in der intergeschlechtliche
   Kinder keinen Platz haben. Ob geschlechtsfestlegende Behandlungen durchgeführt werden sollen, müssen Menschen selbst entscheiden können. Aus diesem Grund sind wir für ein Verbot von IGM.
   
   
6. Sind Sie für oder gegen die Einrichtung einer bundesweiten LGBTIQ- Antidiskriminierungsstelle, angesiedelt im Rahmen der öffentlichen Verwaltung in einem zuständigen Bundesministerium nach dem Vorbild der Wiener Antidiskriminierungsstelle (Beratung, Schulungen, Förderungen usw.)?
   Dafür. Die Einrichtung einer bundesweiten LGBTIQ- Antidiskriminierungsstelle ist ein wichtiger Schritt, um bundesweiten Diskriminierungsschutz sicherstellen zu können.
   
   
7. Sind Sie für oder gegen eine gesetzliche Klarstellung, dass für die Anpassung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister an das gelebte Geschlecht (Identitätsgeschlecht) medizinische Diagnosen (wie bspw. Geschlechtsidentitätsstörung, Transsexualität, Geschlechtsdysphorie) und Gutachten nicht erforderlich sind (PStG) Wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert (Resolutionen 2048[2015] sowie speziell 2191 [2017])
   Dafür. Der derzeitige Prozess ist entmenschlichend, willkürlich und für Betroffene oft traumatisierend. Über das eigene Geschlecht
   bzw. die eigene Geschlechtsidentität können Menschen selbst am besten eine Aussage treffen.
   
   
8. Sind Sie für oder gegen die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 15.06.2018 (G77/2018) auch für nicht- binäre Menschen (Aufhebung des BMI- Erlasses, der die dritte Geschlechtsoption im Personenstandsregister nur für körperlich intergeschlechtliche Menschen zulässt)?
   Dafür. Nicht-binäre Menschen muss dasselbe Recht auf rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zugesprochen werden, wie allen anderen auch.
   
   
9. Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Nationalratswahl LGBTIQ- Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen von LGBTIQ-Personen auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die uns und unserer Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
   Diese Frage beruht auf dem einseitigen Bild, dass Politiker:innen nur die Interessen jener Personengruppen vertreten können, denen sie
   sich selbst zugehörig fühlen. Dabei bedeutet die Zugehörigkeit zu einer Gruppe nicht zwangsläufig, dass die Person auch die Interessen
   dieser heterogenen Gruppe vertritt (siehe Alice Weidel). Wir sind überzeugt, dass alle unsere Kandidat:innen starke Ansprechpartner:innen für
   die Queere Community darstellen. Gleichzeitig achten wir selbstverständlich auf die Vielfalt unserer Listen. Also ja, wir haben LGBTIQ-Kandidat:innen auf unserer Liste – die Verantwortung, LGBTIQ-Rechte zu stärken, liegt bei uns allen.
   
   

Fragenkatalag des Grazer Frauenrates

Berufstätigkeit

• Der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) ist riesig. Frauen erhalten über ihr gesamtes Berufsleben deutlich niedrigere Einkommen als Männer. Bereits beim Berufseintritt beträgt der Gender Pay Gap durchschnittlich zwei Euro pro Stunde und steigt im Alter von 60 Jahren auf sechs Euro pro Stunde an. (Quelle)
  Was werden Sie tun, um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen?
  Frauen werden doppelt benachteiligt: Sie leisten unentgeltlich den Großteil der Betreuungs- und Pflegearbeit und verdienen weniger als Männer. Grund dafür sind Diskriminierung und die geringere Anerkennung „weiblicher“ Berufe, obwohl diese zentral für das „Gute Leben für alle“ sind. Ein allgemeiner Mindestlohn (2200 Euro im Jahr 2024) kann frauendominierte Berufe aufwerten. Außerdem muss die gesellschaftliche Grundversorgung wie z.B. Gesundheit und Pflege öffentlich finanziert und organisiert werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu beseitigen. Zusätzlich braucht es klare Lohntransparenzregelungen.
  
  
• Die EU-Lohntransparenzrichtlinie ist seit 6. Juni 2023 in Kraft. Die Umsetzung dieser in Österreich bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Geschlechtergleichstellung zu stärken.
  Was werden Sie tun, damit diese Richtlinie möglichst rasch in Österreich Gesetz wird?
  Lohntransparenz ist ein wichtiges Instrument, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Keine Regierung in den letzten 20 Jahren hat diesen wichtigen Schritt freiwillig gesetzt. Wir verdanken es der EU, dass diese Transparenz nun kommen wird. Im Parlament werden wir deshalb die uns zur Verfügung stehende Öffentlichkeit nutzen, die Diskussion über die notwendige Umsetzung ins Zentrum der Debatte zu holen und dort zu diskutieren. Es ist zu befürchten, dass eine Umsetzung ohne Öffentlichkeit – in den Hinterzimmern des Parlaments – bloß zum Nachteil der Beschäftigten ausgeht. Frauen sind in Leitungsfunktionen nach wie vor unterrepräsentiert. Aktuell befinden sich 17,7 % der unselbstständig beschäftigten Frauen in einer Führungsposition, bei den Männern sind es hingegen 30 %. (Quelle)
  
  
• Welche Maßnahmen trifft Ihre Partei, damit mehr Frauen in Leitungspositionen kommen?
  Die Erfahrung zeigt, dass Quoten notwendig sind, um die Repräsentation von Frauen im öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu sichern. Deshalb fordern wir verpflichtende Quoten auf allen politischen Ebenen (Gemeinde- Landes- und Bundesebene), in öffentlichen Interessenvertretungen, öffentlichen Beiräten, Gremien etc., sowie in den Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.
  
  

Frauen in der Politik

• Frauen sind in der österreichischen Politik derzeit nicht ausreichend vertreten. Es besteht weder in den beiden Kammern des Parlaments noch in den neun Landtagen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Abgeordneten. Speziell auf der Gemeindeebene sind Frauen in der deutlichen Minderheit: Nur circa jede zehnte Gemeinde hat eine Bürgermeisterin. Von den 183 Abgeordneten des Nationalrats sind derzeit 74 Frauen (40,44 %). (Quelle)
  Was werden Sie tun, damit der Frauenanteil im Nationalrat dem Frauenanteil in der Bevölkerung entspricht? Welche internen Frauenförderungsprogramme hat Ihre Partei entwickelt?
  In einer Demokratie hat jede Partei das Recht, ihre Liste frei zu wählen. So wird auch die Interessenslage der Parteien für die Öffentlichkeit transparent. Die Höhe der finanziellen Förderungen an Parteien und Parlamentsklubs sollten aber von einer gerechten Geschlechterverteilung abhängen.
  Weil uns als Partei eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Politik wichtig ist, haben wir eine Quotenregelung für Wahllisten eingeführt und beschränken den Anteil der Männer auf maximal 50 Prozent der Listenplätze. Außerdem betreiben wir eine gezielte Frauenförderung für unsere Entscheidungsgremien.
  
  

Sorgearbeit & Vereinbarkeit

• Der Beitrag von Männern zur Hausarbeit und zur Sorge für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist konstant niedrig. Die aktuelle Zeitverwendungserhebung der Statistik Austria zeigt, dass Frauen und Mädchen durchschnittlich 3 Stunden und 58 Minuten, Männer und Buben durchschnittlich 2 Stunden und 26 Minuten täglich an unbezahlter Arbeit leisten. Bei der Karenz besteht ebenfalls Aufholbedarf: Nur 13 % der Väter beteiligen sich österreichweit an der Elternkarenz, der Großteil nimmt dabei weniger als 3 Monate in Anspruch. (Quelle)
  Was werden Sie tun, um die Beteiligung der Männer an unbezahlter Haus- und Sorgearbeit sowie an der Elternkarenz auszubauen?
  Ein gerechtere Verteilung unbezahlter Haus- und Sorgearbeit erfordert den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung, einen fairen Mindestlohn und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Diese Maßnahmen verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle.
  Für Paare mit Kindern setzen wir uns für eine verbindliche Väterquote nach isländischem Vorbild ein, die für eine faire Aufteilung der Elternkarenz sorgt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar ist. Wahlfreiheit und 1-2 „Papamonate“ reichen nicht aus, um eine gleichberechtigte Elternkarenz zu gewährleisten.
  Ein qualitativ hochwertiges, zeitlich flexibles, kostenloses und flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot ab dem 1. Lebensjahr ist die Basis dafür, dass Eltern einer existenzsichernden Beschäftigung nachgehen können.
  
  
• Was tun Sie, um die notwendigen finanziellen Mittel für die Länder bereitzustellen?
  Mehrkosten, die für den Ausbau des Angebots entstehen, sollen aus Bundesmitteln bezahlt werden, die an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr sowie klare Berichtspflichten geknüpft sind.
  Wie vom Landesrechnungshof Tirol kritisiert, wurden z.B. von der schwarz-grünen Landesregierung in Tirol 2018 – 2022 über 20 Mio. Euro an Bundesfördermitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung im Land nie abgeholt. In solchen Fällen muss über finanzielle Strafen für Bundesländer nachgedacht werden, da sie hier ihrer Verpflichtung gegenüber der jüngsten Generation und ihren Eltern vernachlässigen.
  80 % der pflegebedürftigen Menschen in Österreich werden zu Hause gepflegt. Zu einem Großteil wird diese oft schwierige Aufgabe von Frauen (Angehörige und/oder 24-Stunden-Betreuung) geleistet. Zukunftsprognosen gehen von einem starken Anstieg der zu Pflegenden
  in den nächsten Jahren aus. (Quelle)
  
  
• Was werden Sie tun, um pflegende Angehörige zu entlasten und welches Modell präferieren Sie im Bereich Pflege für die Zukunft?
  Pflege ist eine harte und zeitintensive Arbeit. Wer das in der Familie machen kann und will, soll dafür ein Gehalt bekommen. Gleichzeitig müssen Pflegeberufe finanziell massiv aufgewertet werden; unter anderem durch einen österreichweiten Mindestlohn von 2200 Euro.
  In Zukunft sollen alle Bereiche der gesellschaftlichen Grundversorgung wie Gesundheit und Pflege von der öffentlichen Hand finanziert und organisiert werden, was geringe Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse in diesen Bereichen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, beseitigen kann. Wir alle wissen, dass der Markt das nicht tut.
  Die 24-Stunden-Betreuung ist ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Pflege- und Betreuungssystems. Der überwiegende Teil der Betreuerinnen stammt aus den EU-Oststaaten und übt diese Tätigkeiten als selbstständig Erwerbstätige aus. Wegen schlechter Bezahlung wandern Betreuerinnen nach Deutschland oder in die Schweiz ab, wo bessere Bedingungen herrschen. Das österreichische Pflegesystem gerät ins Wanken, da Pflegeheime die Lücken nicht schließen können. Um die Betreuerinnen besser zu entlohnen, müsste das Pflegegeld erhöht und an die aktuellen Bedingungen angepasst werden. (Quelle)
  
  
• Was werden Sie tun, um die Situation kurz- und mittelfristig zu ändern?
  Die aktuellen Arbeitsbedingungen für 24h-Betreuer:innen sind katastrophal. Vom Staat in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, sind sie von allen Institutionen und Parlamentsparteien im Stich gelassen. Trotz massiver Profite in der Branche, bleibt ihre Existenz prekär; eine adäquate Pflege für viele Familien inexistent.
  Es braucht hier endlich ein durch den Staat organisiertes und bezahltes Arbeitsverhältnis – im Rahmen einer belastbaren und tragfähigen Gesamtstrategie. Dafür soll ein Bürger:innenrat (mit Begleitung durch Expert:innen, Betreuer:innen und betroffenen Familien) verbindliche Richtlinien erarbeiten.
  
  
  

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

• Mit Stand 13.06.2024 verzeichnet Österreich 12 Femizide und 25 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt. Recherchen zeigen, dass ein Teil der ermordeten Frauen vor der Tat keinen Kontakt zu einer Hilfseinrichtung hatte. (Quelle)
  Was unternehmen Sie, damit Hilfseinrichtungen für die von Gewalt betroffenen Frauen (speziell am Land) ausgebaut werden und Betroffene darüber gut informiert werden? Was tun Sie, um präventiv gegen Männergewalt zu wirken?
  Es braucht flächendeckend, staatlich finanzierte und kostenfreie Einrichtungen und Beratungsstellen für Gewaltbetroffene und ihre Kinder, sowie eine massive Verbesserung der Kooperation und Koordination zwischen Bund, Ländern, Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren – unterstützt durch einen bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei.
  Zusätzlich sind wir für einen Ausbau der präventiven Täterarbeit sowie eine Kriminalisierung von nicht-physischer geschlechtsspezifischer Gewalt.
  Verbale sexuelle Belästigung („Catcalling“) betrifft viele Frauen, kann emotional sowie psychisch belasten und schlimmstenfalls zu körperlichen Symptomen führen. Verschiedene europäische Länder wie Spanien, Frankreich oder die Niederlande haben „Catcalling“ bereits in ihr Strafgesetzbuch aufgenommen.
  
  
• Welche Bemühungen gibt es seitens Ihrer Partei, um bewusstseinsbildend zu wirken und verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen?
  Wir halten sowohl den Begriff als auch den Fokus auf „Catcalling“ für verharmlosend. Verbale sexuelle Belästigung ist Ausdruck tief verwurzelter Machtstrukturen und Misogynie.
  Dazu braucht es Bewusstseinsbildung aber vor allem einen massiven Ausbau präventiver Männerarbeit. Es braucht eine umfassende Strategie gegen nicht-physische geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Drohungen, Erniedrigungen, Überwachung, Isolation und finanzieller Kontrolle. Diese Formen von Gewalt müssen klar benannt und kriminalisiert werden, um die Strukturen zu durchbrechen, die solche Übergriffe ermöglichen.
  
  

Frauengesundheit

• 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch in Österreich unter gewissen Voraussetzungen straffrei gestellt. Dennoch sind ungewollt schwangere Frauen immer noch großen Schwierigkeiten ausgesetzt, wenn sie einen Abbruch durchführen wollen: Hohe Kosten und die mangelnde wohnortnahe Versorgung haben negative Auswirkungen auf die Selbstbestimmung der Frauen.
  Was werden Sie tun, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere wohnortnah und kostenlos zu ermöglichen?
  Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Selbstbestimmung von Frauen. Der Kontostand der Betroffenen darf diese Entscheidung nicht beeinflussen, weshalb diese Leistung kostenlos sein muss (inkl. allfälliger Fahrtkosten falls keine wohnortnahe Möglichkeit besteht). Wir werden im Nationalrat gegen alle Bemühungen stimmen, die versuchen, dieses Recht explizit oder implizit (z.B. durch zusätzliche verpflichtende Beratungstermine, “Überlegungsfristen”, Auflagen für durchführende Einrichtungen etc.) zu beschneiden.
  Für viele Frauen und Mädchen stellt die Menstruation eine große finanzielle Belastung dar – Periodenprodukte gehören jedoch zur Grundversorgung und sollten keine Privatsache der Frauen sein. Darüber hinaus tragen Frauen oftmals die Verantwortung für die Verhütung; laut dem österreichischen Verhütungsbericht des Gesundheitsministeriums verhüten 46 % der befragten Frauen alleine, bei 12 % ist es der Partner. 8 % verhüten gemeinsam mit dem Partner. 37 % der Frauen würden anders verhüten, wenn sie die Kosten nicht selbst tragen müssten. (Quelle)
  
  
• Wie stehen Sie zu einer kostenlosen Ausgabe von Menstruationsprodukten und Verhütungsmitteln?
  Klares Ja. Menstruationsprodukte sind Teil der Grundversorgung und gehören als solche behandelt. Und auch bei Verhütungsmitteln ist klar: Der Nutzen übersteigt die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.
  
  

Fragebogen von Andererseits

Bildung und Inklusion

• Soll die persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche für Menschen mit Behinderung bundesweit vereinheitlicht und einklagbar werden?
  Ja.
  
  
• Welche fünf Sofortmaßnahmen werden Sie im Schulbereich umsetzen, wenn Sie an die Regierung kommen, um die Probleme im Bildungsbereich zu bearbeiten? Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Bereiche Lehrermangel, Inklusion und Integration.
  Seit 20 Jahren wurde Bildung in Österreich bewusst und systematisch ökonomisiert, was nach und nach zu massiven Verschlechterungen der Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen geführt und einen chronische Personalmangel hervorgerufen hat. Die Bedürfnisse von Schüler:innen und Lehrer:innen werden dabei von einem überbürokratisieren und behäbigen Schulwesen oft völlig ignoriert. Ein alleiniger Blick auf Sofortmaßnahmen, die die aktuelle Situation auch nicht mehr als notdürftig flicken können, reicht unserer Meinung nach heute nicht mehr aus. Was es
  dringend braucht:
  – Anständige und transparente Löhne sowie sichere Arbeitsverträge für Lehrer:innen und professionelles Unterstützungspersonal
  – Reform der dualen Ausbildung, inkl. Anerkennung von Berufsjahren und Vordienstzeiten
  – Einführung einer gemeinsamen Schule für Kinder bis 14 Jahre mit demokratischer Mitbestimmung von Lehrer:innen, Pädagog:innen, Eltern und Schüler:innen
  – Radikale Entbürokratisierung und Enthierarchisierung der Bildungsbehörden
  – Erarbeitung eines Bildungssystems, das eine vollständige Inklusion von Kindern mit Behinderungen ermöglicht, und schnellstmögliche Umsetzung dieses Systems
  
  

  Antwort in einfacher Sprache:
  Für die Schule gibt es schon lange zu wenig Geld.
  Es gibt zu wenige Lehrerinnen und Lehrer in der Schule.
  Schülerinnen und Schüler leiden auch unter diesen Problemen.
  Deshalb brauchen wir:
  – ein gutes Gehalt und sichere Arbeit für alle Lehrerinnen und Lehrer.
  – bessere Bedingungen in der Berufsausbildung für Lehrerinnen und Lehrer.
  – eine gemeinsame Schule für alle bis 14 Jahre.
  – in dieser Schule können alle mitbestimmen.
  – einfachere Verwaltung in den Schulen und Ämtern
  – schnelle Inklusion auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
  
  

Klima & Energie

• Soll Österreich ein Ende des Verbrennungsmotors gesetzlich festlegen? Begründung.
  Ja und die EU hat das gerade auch so geregelt.
  
  
• Welche fünf Sofortmaßnahmen sind aus Sicht Ihrer Partei die dringendsten im Kampf gegen die Klimakatastrophe?
  – Ende aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, insbesondere zugunsten von Öl- und Gasfirmen.
  – Ende des zerstörerischen Bodenverbrauchs durch verbindliche Obergrenzen für Bodenversiegelung und eine radikale Ökologisierung der Raumordnung
  – Verbot von Privatjets, Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und Abschaffung von Flügen unter 501 Kilometern.
  – Generalmobilisierung für Klima und Umwelt, indem monatlich eine Milliarde Euro in den Erhalt unseres Lebensraumes investiert wird, damit zum Beispiel die Energieerzeugung bis 2030 klimaneutral und regional wird.
  – Gründliche Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes in Österreich, bei der Schlupflöcher konsequent vermieden werden.
  
  

  Antwort in einfacher Sprache:
  1. Ölfirmen und Gasfirmen schaden der Umwelt und dem Klima.
  Im Moment bekommen diese Firmen Geld vom Staat.
  Diese Zahlungen sollen deshalb gestoppt werden.

  2. Zurzeit wird zu viel Boden asphaltiert.
  Dafür brauchen wir Grenzen.
  Und dafür brauchen wir neue Gesetze.

  3. Private Flugzeuge werden verboten
  Sehr kurze Flüge werden abgeschafft (Wien-Innsbruck).
  Treibstoff von Flugzeugen wird besteuert.

  4. Wir brauchen sehr viel Geld für unsere Umwelt.
  Es werden damit Windräder gebaut und Strom für die Haushalte produziert.

  5. Viele Produkte in Österreich kommen aus anderen Ländern.
  Der Umwelt in diesen Ländern soll es auch gut gehen.
  Dafür setzen wir uns ein.
  
  

Soziale Gerechtigkeit

• Soll Österreich eine Vermögenssteuer einführen?
  Ja
  
  
• Wollen Sie die faire Bezahlung und selbstbestimmtes Arbeiten für Menschen mit Behinderung rechtlich absichern? Wenn ja, bitte erklären Sie wie.
  Ja. Die neue Förderrichtlinie „Inklusive Arbeit“ ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Weitere wichtige Schritte sind für uns eine Reform der Ausgleichstaxe sowie die Einführung von inklusiven Arbeitszeitmodellen, um die Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsmarkt zu stärken.
  
  

  Antwort in einfacher Sprache:
  Es gibt ein neues Gesetz.
  Alle sollen so arbeiten können, wie sie es gut schaffen.
  Dazu gehört eine neue Form der Zeiteinteilung.
  Alle haben das Recht auf eine Arbeit.
  
  

Demokratie und Frieden

• Soll Österreich die Neutralität erneut diskutieren?
  Der für uns nicht zu diskutierende Teil der Neutralität Österreichs ist, dass wir an keinem Krieg teilnehmen, keinem Militärbündnis beitreten und keine fremden Stützpunkte in unserem Land errichten lassen. Wie wir als Land die Neutralität darüber hinaus auslegen, erfordert in einer sich verändernden Welt aber natürlich eine regelmäßige und ergebnisoffene, gesellschaftliche Debatte, v.a. mit Bezug auf die österreichische Sicherheitspolitik.
  
  

  Antwort in einfacher Sprache:
  Österreich soll an keinem Krieg teilnehmen.
  Für andere Sicherheitsmaßnahmen sind wir offen.
  
  

• Wie soll der Staat die Existenz unabhängiger Medien und Information sichern?
  Heute wird die breite Öffentlichkeit von wenigen Medienkonzernen und ihrer kommerzialisierten Propaganda gelenkt, in der auch Politik zur Ware wird. Mit Blick auf den Stellenwert von Meinungsvielfalt in einer Demokratie ist es deshalb notwendig, kommerzielle Meinungsmacht zu beschränken und jene Medienformate öffentlich zu stützen, die sich ihrer demokratischen Verantwortung stellen: Menschen aufzuklären und gesellschaftliche Debatten zu den großen Themen unserer Zeit anzuregen. Langfristig gehört dazu auch eine notwendige Demokratisierung der Medien, indem diese keine Profite mehr machen dürfen, Journalist:innen, die die Generalversammlung stellen und die Statuten, die Geschäftsführung und Chefredaktion selbst wählen. Und selbstverständlich: Parteien raus aus dem ORF.
  
  

  Antwort in einfacher Sprache:
  Zeitungen und Fernsehsender bekommen in Österreich Geld.
  Dieses Geld muss anders verteilt werden.
  Journalistinnen und Journalisten müssen stärker unterstützt werden.
  Sie sollen selbst entscheiden, wie sie arbeiten möchten.
  Die Regierung soll nicht mehr im ORF mitbestimmen können.
  
  

Zuwanderung

1. Soll es eine Obergrenze für Zuwanderung geben? Falls ja, für wen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
   In den letzten 20 Jahren haben alle Regierungen verabsäumt, eine klare und positive Zuwanderungs- und Integrationsstrategie für Österreich zu entwickeln. Dieses Versagen wird nun sowohl auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung als auch der neu ankommenden Menschen ausgetragen. Das muss jetzt auf- und abgearbeitet werden. Wir wollen deshalb eine mutige und offene gesellschaftliche Debatte, in der wir uns als
   Gesellschaft einigen, wie wir uns Zuwanderung in Zukunft vorstellen und wie wir die damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen handhaben wollen – ohne Hetze oder Realitätsverweigerung.

   
   Antwort in einfacher Sprache:
   Wir brauchen neue Regeln.
   Alle sollen gut und sicher leben können.
   Dafür müssen die Regeln für alle gelten.
   Über diese Regeln müssen wir miteinander sprechen.
   Alle Menschen in Österreich sollen gut miteinander leben.
   
   

2. Wie wollen Sie den Fachkräftemangel vor allem im Pflegesektor lösen?
   Pflege ist eine harte und zeitintensive Arbeit. Wer das in der Familie machen kann und will, soll dafür ein Gehalt bekommen. Gleichzeitig müssen Pflegeberufe finanziell massiv aufgewertet werden; unter anderem durch einen österreichweiten Mindestlohn von 2200 Euro. Zusätzlich
   müssen aber auch die Arbeitsbedingungen für ausländische Pflegekräfte in der 24h-Pflege endlich verbessert werden und die staatlich konstruierte Scheinselbstständigkeit dieses Berufs beendet werden.

   
   Antwort in einfacher Sprache:
   Pflege ist eine schwere und schöne Arbeit.
   Diese Arbeit soll gut bezahlt werden.
   Das ist auch so, wenn jemand das für die Eltern oder das Kind zu Hause machen möchte.
   Es gibt Pflegerinnen, die bei ihren Patienten und Patientinnen leben.
   Diese Pflegerinnen muss man besser unterstützen.
   
   

Fragenkatalog des Frauenrings ÖFR – Dachverband österreichischer Frauenvereine

1. Welche gesetzlichen Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die vorhandenen Einkommensunterschiede zwischen Frauen* und Männern* zu beseitigen?
   Diese Frage war wie die meisten anderen bereits Teil des Fragebogens bei der Nationalratswahl 2019 und wird es wahrscheinlich auch bei der nächsten Wahl sein, solange sich in der österreichischen Politik nichts grundlegend ändert.
   Aber weiterhin gilt: es braucht Maßnahmen, die die doppelte Benachteiligung von Frauen aufheben. Frauen übernehmen unentgeltlich den Großteil der notwendigen Aufgaben in der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen, aus denen sich der Staat immer mehr zurückzieht. Gleichzeitig verdienen sie weniger als Männer – zum einen aufgrund von Diskriminierung, zum anderen, weil „weibliche“ Berufe im Sozial- und Pflegebereich in unserer Gesellschaft weniger anerkannt werden als “männliche” Berufe in der Sachgüterproduktion oder der Finanzwirtschaft, obwohl sie für das Wohlergehen der Menschen und auch die Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft zentral sind.
   Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Einführung eines Mindestlohns, der ein gutes Leben bei Vollzeitarbeit garantieren soll (2200 Euro netto im Jahr 2024). Ein solcher Mindestlohn würde viele derzeit schlecht bezahlte frauendominierte Berufe aufwerten, etwa im Handel, der Gastronomie oder im Bereich Reinigung und Frisur / Kosmetik, und so Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen.
   Alle Bereiche der gesellschaftlichen Grundversorgung wie Gesundheit, Pflege und Bildung, sollten von der öffentlichen Hand finanziert und organisiert werden, was geringe Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse in diesen wichtigen Bereichen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, beseitigen kann. Wir alle wissen, dass der Markt das nicht tut.
   Außerdem braucht es klare Lohntransparenzregelungen, wie z.B. die Offenlegung von Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen auf Betriebsebene, bzw. Berichtspflichten über die Einkommen der Führungsebene in börsennotierten Unternehmen.

2. Besonders Frauen* sind häufig von Armut bedroht. Dabei droht vielen Frauen aufgrund geringer Pension wegen langer Kindererziehungszeiten, Pflege von nahen Angehörigen und/oder Teilzeitbeschäftigungen, Armut im Alter. Welche Maßnahmen werden Sie gegen diese Armutsgefährdung setzen?
   Ein anständiger Mindestlohn ermöglicht auch Frauen im (derzeitigen) Niedriglohnsektor eine existenzsichernde Pension. Außerdem braucht es Maßnahmen, die es Frauen leichter machen, sich beruflich zu engagieren und dadurch Altersarmut vorzubeugen. Wir sind sowohl für einen quantitativen als auch qualitativen Ausbau der öffentlichen Angebote im Bereich Kinderbetreuung und Pflege von Erwachsenen, wo Frauen derzeit notwendige Arbeit unentgeltlich erledigen. So können Frauen ihre Arbeitszeit und ihr Einkommen erhöhen, ohne Abstriche bei der Betreuungsqualität ihrer Angehörigen hinnehmen zu müssen.
   Eine weitere Maßnahme gegen die Altersarmut von Frauen, die aufgrund Kinderbetreuung entsteht, ist die noch immer ausstehende Aufwertung und Reform des Pensionssplittings. Das Pensionssplitting soll von einer opt-in Regelung (beide Partner müssen das Pensionssplitting gemeinsam beantragen) in eine opt-out Regelung (beide Partner müssen explizit darauf verzichten) überführt wird. Dieses Modell soll außerdem das Teilen von Pensionsansprüchen ermöglichen, wenn ein Elternteil in Teilzeit geht, um Kinder zu betreuen. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer gerechten, partnerschaftlichen Aufteilung der Kosten der Kinderbetreuung.
   
   
3. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Perspektive notwendig, damit strukturelle Ungleichbehandlungen am Arbeitsmarkt (Gender Pay Gap, hohe Teilzeitquoten bei Frauen, ungleiche Aufstiegschancen, geschlechterstereotype Berufswahl, Einkommens- und Pensionseinbußen aufgrund von Elternkarenz) endlich aufgebrochen werden?
   Wie bereits erwähnt braucht es einen raschen Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen in der Betreuung und Pflege von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen, damit diese wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr überwiegend unbezahlt von Frauen wahrgenommen werden müssen.
   Außerdem fordern wir eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, damit Frauen mit Betreuungspflichten nicht mehr in einem ungleichen Wettbewerb mit Männern stehen, von denen diese unbezahlte Arbeit nicht erwartet wird. Verkürzte Arbeitszeiten für Männer und Frauen werden auch helfen, Muster rückständiger, geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung aufzubrechen.
   Natürlich ist auch Bildung essenziell für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und notwendig für eine funktionierende Wirtschaft und den Schutz unserer Umwelt. Investitionen in das österreichische Bildungssystem stehen deshalb für uns an oberster Stelle. Dies inkludiert auch die effektive Förderung von Mädchen und Frauen auf allen Stufen des Bildungssystems.
   
   
4. Noch immer leisten Frauen den Löwinnen-Anteil der unbezahlten Arbeit, weswegen seit den 1980er Jahren Kinderbetreuungsplätze flächendeckend in ganz Österreich gefordert werden. Wie werden Sie sich für diese dringend benötigten Einrichtungen einsetzen?
   Natürlich sind wir für kostenlose, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuungsplätze von hoher Qualität. Solange wir keine Regierungsverantwortung tragen, ist es schwierig, Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen. Wir verpflichten uns aber, im Nationalrat gegen alle Gesetzesvorschläge zu stimmen, die Kürzungen oder Privatisierungen im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- oder Bildungsbereich vorsehen. Umgekehrt werden wir Initiativen für den Aufbau öffentlicher Einrichtungen in diesen Bereichen im Nationalrat unterstützen.
   
   
5. Obwohl sich 2017 alle Parteien im Nationalratswahlkampf für eine staatliche Unterhaltsgarantie ausgesprochen haben, gibt es sie bis heute nicht. Wie werden Sie diese Regelung umsetzen?
   Ja, es braucht eine staatliche Unterhaltsgarantie, die jedem Kind volle soziale Teilhabe garantiert. Der Grund, warum es das bis heute noch nicht gibt, ist, dass Kinderrechte von allen Parteien in Regierungsverantwortung bisher als Verhandlungsmasse für andere Themen eingesetzt wurden. Dies ist mit ein Grund, warum wir uns von keiner der Parlamentsparteien vertreten fühlen.
   Österreich gilt als eines der reichsten Länder der Welt, dabei leben unter uns 400.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Wir fordern deshalb die sofortige Einführung einer Grundsicherung für alle – denn wirklich reich kann eine Gesellschaft nur ohne Armut sein. Langfristig sind wir für die Einführung eines Grundeinkommens, dass Menschen erlaubt, ihr Leben finanziell frei und sicher zu leben. Wenn nicht im 21. Jahrhundert, wann dann?
   
   
6. Österreich hat die Istanbul-Konvention ratifiziert und sich verpflichtet alles zu tun, um gewaltbetroffene Frauen und Kinder zu schützen und zu unterstützen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention ist die Anzahl der Femizide und Gewalttaten gegen Frauen erschreckend hoch und als eine der größten Krisen unseres Landes zu bezeichnen. Was muss getan werden, damit der Gewalt- und Opferschutz für Frauen analog der Istanbul-Konvention umgesetzt wird zu und welche konkreten Pläne haben Sie dafür?
   Es braucht flächendeckend, staatlich finanzierte und kostenfreie Einrichtungen und Beratungsstellen für Gewaltbetroffene und ihre Kinder, sowie eine massive Verbesserung der Kooperation und Koordination zwischen Bund und Ländern, Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren. Es braucht endlich einen bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei.
   Zusätzlich sind wir für einen Ausbau der präventiven Täterarbeit sowie eine Kriminalisierung von nicht-physischer geschlechtsspezifischer Gewalt (Drohungen und Erniedrigungen, Überwachung im Alltag, Isolierung von Freunden und Familie sowie Einschränkung des Zugangs zu Geld).
   Im Parlament werden wir die uns zur Verfügung stehende Öffentlichkeit für dieses Thema einsetzen.
   
   
7. Die Femizide an Sexarbeiter*innen am sogenannten „schwarzen Freitag“ hat die Herausforderungen für diese Berufsgruppe wieder in den Fokus gerückt. Nach wie vor wird Sexarbeit nicht als Arbeit anerkannt, nach wie vor sind Rechte von Sexarbeiter*innen eingeschränkt. Derzeit wird auf europäischer Ebene das sogenannte Nordische Modell, also das Sexkaufverbot mit einer Strafe für „Freier“, diskutiert. Was halten Sie davon? Welche Verbesserungen schlagen Sie für diese Berufsgruppe – in erster Linie Frauen* – vor?
   Es ist uns wichtig, Folgendes klarzustellen: Zwangsprostitution ist klar von Sexarbeit zu trennen und es braucht Maßnahmen und Strategien, um erstere zu beenden. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch das Berufsfeld Sexarbeit viele Problematiken mit sich bringt, Sexarbeitende häufig Gewalt ausgesetzt sind und viele diesen Beruf aus ökonomischen Nöten wählen. All diesen Problematiken muss auf systemischer Ebene begegnet werden – beispielsweise in Form eines Grundeinkommens, um ökonomische Nöte auszuhebeln, oder in Form präventiver Täterarbeit zur Beendigung von patriarchaler Gewalt.
   Das sogenannte Nordische Modell ist für uns der Versuch der Politik, diese systemischen Probleme durch einen vermeintlichen „easy fix“ zu lösen. Stattdessen führt das Nordische Modell dort, wo es bereits eingeführt wurde, oft zu einer Verschiebung der Gewalt und einer noch höhere Prekarität der Sexarbeitenden. Es ist schwieriger, Wohnraum zu finden, weil Vermieter:innen Angst haben, als Zuhälter:innen belangt zu werden. Partner:innen können als vermeintliche Freier:innen Strafen drohen und das Arbeiten in geteilten Räumen (auch oft ein Schutzfaktor) wird erschwert. Freier achten eher auf Anonymität und bei tatsächlichen Gewalttaten wird das Ahnden schwieriger und aufgrund geringerer „Nachfrage“ sind Sexarbeitende oft gezwungen, unter prekäreren Bedingungen zu arbeiten als zuvor.
   Deshalb orientieren wir uns an den Forderungen der österreichischen Berufsvertretung Sexarbeit sowie von Beratungsstellen wie LENA und LEFÖ nach einer Entkriminalisierung von Sexarbeit und kämpfen gleichzeitig für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr auf prekäre Arbeit angewiesen sind.
   
   
8. Wie halten Sie es mit Quoten? Sind Sie aus Ihrer Sicht notwendig und wo bzw. sollen sie zur Anwendung kommen?
   Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass Quoten notwendig sind, um die Repräsentation von Frauen im öffentlichen und politischen Leben sowie in der Wirtschaft zu sichern. Deshalb fordern wir verpflichtende Quoten auf allen politischen Ebenen (Gemeinde- Landes- und Bundesebene), in öffentlichen Interessenvertretungen, öffentlichen Beiräten, Gremien etc., sowie in den Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.
   Um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Politik zu fördern, beschränken wir den Anteil der Männer auf unseren Wahllisten auf maximal 50 Prozent der Listenplätze.
   
   
9. 50 Jahre nach Einführung der Fristenlösung steht diese Errungenschaft der Frauenrechte wieder zur Diskussion. Nach wie vor gibt es keinen flächendeckenden, kostenfreien und legalen Zugang in öffentlichen Spitälern. Nach wie vor ist die Fristenlösung nicht straffrei gestellt. Gerade Frankreich hat mit der Verankerung des Schwangerschaftsabbruches in der Verfassung ein richtungsweisendes Zeichen gesetzt. Was werden Sie tun, um dieses Selbstbestimmungsrecht von Frauen auszubauen und vor allem vor weiteren Angriffen zu schützen?
   Natürlich braucht es physische Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für Frauen. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist eine der wichtigsten – vielleicht die wichtigste – Voraussetzungen für diese Selbstbestimmung in der Praxis. Wir werden daher im Nationalrat gegen alle Bemühungen stimmen, die versuchen, dieses Recht explizit oder implizit (z.B. durch zusätzliche verpflichtende Beratungstermine, “Überlegungsfristen”, Auflagen für durchführende Einrichtungen etc.) zu beschneiden.
   
   
10. Viele Frauen und vor allem feministische Aktivist*innen sind im Netz immer wieder mit massivem Frauenhass konfrontiert. Das Gesetz zu Hass im Netz ist nicht ausreichend und nicht niederschwellig. Was werden Sie gegen dieses Phänomen, das besonders Frauen und Organisationen, die feministisch arbeiten, mit Hass bedroht wird, vorgehen? Wie wollen Sie Betroffene optimal schützen?
    Gewalt im Netz ist echte Gewalt und muss als solche anerkannt werden. Wir begrüßen, dass es dazu in den letzten Jahren sowohl in Österreich als auch auf Europäischer Ebene verschiedene Regulierungsversuche gab. Solange aber nicht sichergestellt wird, dass sich Onlineplattformen auch an die Regeln halten, bleiben diese Versuche zahnlos. Hier muss die EU für sehr viel striktere Haftung der Plattformen sorgen. Auf nationaler Ebene braucht außerdem ein engmaschiges Netz spezialisierter Beratungsstellen sowie geschulte Polizeibehörden, die Opfern digitaler Gewalt niederschwellig zu ihrem Recht verhelfen.
    Ohne aktive Medien- und Netzpolitik greifen Gesetze gegen Hass im Netz aber grundsätzlich zu kurz. Deshalb fordern wir volle Transparenz und eine Neuordnung der österreichischen Medienförderung sowie neue Unterstützungsmodelle für die völlig unterfinanzierte Zivilgesellschaft, die einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft leistet.
    
    

Fragebogen Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (nur mit Ja/Nein zu beantworten)

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Österreich seine Hilfe vor Ort verstärkt, um dadurch einen glaubwürdigen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt zu leisten?
   Ja
   
   
2. Treten Sie sich dafür ein, dass Österreich seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (derzeit liegt die sogenannte ODA-Quote bei 0,38% des BNE) über den europäischen Durchschnitt von 0,47% erhöht?
   Ja
   
   
3. Politische Entscheidungen widersprechen oft den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (z.B. durch klimaschädliche Investitionen). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Politikbereiche zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und sie nicht behindern?
   Ja
   
   
4. Treten Sie angesichts der zahlreichen globalen Krisen dafür ein, die österreichische Humanitäre Hilfe durch eine weitere Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auszubauen?
   Ja
   
   
5. Dürren, Stürme und Überschwemmungen zerstören die Lebensgrundlagen von Menschen in ärmeren Ländern, obwohl sie kaum zur Klimakrise beigetragen haben. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Länder stärker zu unterstützen, damit sie auf Wetterextreme besser vorbereitet sind und sich schützen können?
   Ja
   
   
6. Unterstützen Sie eine lückenlose Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes und der EU-Entwaldungsverordnung, damit auch die österreichische Wirtschaft weltweit zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt beiträgt?
   Ja
   
   

Fragebogen Hanfheimat

• Legalisierung und Regulierung: Welche Position vertritt Ihre Partei in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken? Falls Sie eine Legalisierung unterstützen, welche Regulierungsmaßnahmen und Verkaufsmodelle streben Sie an? Falls Sie dagegen sind, was sind Ihre Hauptargumente?
  Wir sind klar für die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen einer streng regulierten Umsetzung, die sich auf regionale, kleinteilige Anbaubetriebe und lizenzierte Kleinunternehmer konzentriert. Um hohe Qualität und regionale Wertschöpfung sicherzustellen, sollen Franchiseunternehmen und Großbetriebe ausgeschlossen werden.
  Zusätzlich unterstützen wir die Festlegung gesetzlicher Preise für Cannabisprodukte, um Konsument:innen zu schützen und einen fairen Markt zu schaffen. Einen großen Wert legen wir dabei auch auf Maßnahmen zur Missbrauchsprävention, den Jugendschutz und eine faire Besteuerung, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung positiv zu gestalten.
  Mehr Details dazu finden Sie in unserem Positionspapier „Hanf. Ein Zukunftsmodell“.
  
  
• Medizinischer Cannabis: Wie steht Ihre Partei zur Ausweitung des Zugangs zu medizinischem Cannabis? Planen Sie, den Einsatz von Cannabis in der Medizin weiter zu fördern oder zu regulieren?
  Wir setzen uns für eine signifikante Ausweitung des Zugangs zu medizinischem Cannabis. Der Verkauf soll ausschließlich in Apotheken stattfinden und auf ärztliche Verschreibung auch auf Rezept möglich sein. Zusätzlich fordern wir hohe finanzielle Förderungen zur weiteren Erforschung der Wirkung von Cannabis als Heilmittel. Um die medizinischen Potenziale von Cannabis weiter zu erforschen und zu fördern, fordern wir zudem finanzielle Förderungen für die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich. Dabei legen wir Wert auf klare ethische Richtlinien und eine umfassende Information der Patienten, um eine sichere und effektive Anwendung zu gewährleisten.
  
  
• Entkriminalisierung: Unterstützt Ihre Partei die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis? Welche Alternativen sehen Sie für den strafrechtlichen Umgang mit Cannabiskonsumenten?
  Ja, unsere Partei unterstützt die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis (bis 10g THC pro Person). Verstöße gegen diese Regelung sollen als Verwaltungsübertretung geahndet werden. Wir sehen die Legalisierung und Regulierung von Cannabis als die beste Alternative zum bisherigen strafrechtlichen Umgang mit Cannabiskonsument:innen, da dies die Kriminalität senkt und wertvolle Ressourcen bei Gerichten und der Polizei spart. Begleitend setzen wir uns für Aufklärungs- und Präventionsprogramme ein, um den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern.
  
  
• Prävention und Jugendschutz: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Prävention von Cannabiskonsum, insbesondere bei Jugendlichen? Wie möchten Sie sicherstellen, dass ein legaler Markt Jugendschutz effektiv umsetzt?
  Unsere Partei plant umfassende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für Jugendliche. Bundesweit verpflichtende Programme in Schulen sowie niederschwellige Beratungsangebote sollen sicherstellen, dass Jugendliche über die Risiken von Drogenkonsum umfassend informiert werden. Ein legaler Markt wird durch klare Altersgrenzen (ab 18 Jahren) und strenge Regulierungen im Vertrieb, wie z.B. Einschränkungen bei der Werbung und Verkaufsstellen, unterstützt. Darüber hinaus legen wir Wert auf die enge Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehungsberechtigten sowie auf die effektive Überwachung und Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen.
  
  
• THC-Grenzwerte im Straßenverkehr: Befürwortet Ihre Partei die Einführung von THC-Grenzwerten im Straßenverkehr, ähnlich den bestehenden Alkoholgrenzwerten, um die Gleichbehandlung von Autofahrern unter Cannabis- und Alkoholeinfluss sicherzustellen?
  Falls ja, welche Grenzwerte halten Sie für angemessen?
  Ja, wir befürworten die Einführung von THC-Grenzwerten im Straßenverkehr, ähnlich den bestehenden Alkoholgrenzwerten. Wir fordern die Entwicklung von Testmöglichkeiten und die Festlegung von Grenzwerten für THC in Blut und Urin, um eine klare und gerechte Regelung für die allgemeine Verkehrssicherheit sicherzustellen.
  
  
• Eigenanbau: Wie steht Ihre Partei zur Frage der Legalisierung von Anbau, Ernte und Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf?
  Wir sind für die Legalisierung des privaten Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf, wobei der Anbau auf eine begrenzte Anzahl von Pflanzen beschränkt sein muss, um Missbrauch zu verhindern. Um den Jugendschutz zu gewährleisten, sehen wir zudem Auflagen vor, wie z.B. den Schutz vor dem Zugriff durch Minderjährige. Wir prüfen außerdem, ob eine Anmeldung des Anbaus notwendig ist und ob Beratungsmöglichkeiten für private Anbauer angeboten werden können, um eine sachgerechte und verantwortungsbewusste Nutzung zu fördern.
  
  
• Wirtschaftliche Aspekte: Wie bewertet Ihre Partei die wirtschaftlichen Potenziale einer legalen Cannabisindustrie in Österreich? Sehen Sie darin eine Chance für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen?
  Wir sehen großes wirtschaftliches Potenzial in einer legalen Cannabisindustrie in Österreich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und erhebliche Steuereinnahmen, die wiederum für öffentliche Zwecke verwendet werden können.
  Die Förderung von kleinen, regionalen Betrieben muss dabei im Mittelpunkt stehen, um eine nachhaltige und gerechte Entwicklung zu unterstützen.
  
  
• Bildung und Aufklärung: Welche Rolle spielt die Aufklärung über Cannabis in Ihrer Partei? Planen Sie, mehr in Bildung und Informationskampagnen zu diesem Thema zu investieren?
  Für uns spielt die Aufklärung über Cannabis eine zentrale Rolle. Im Parlament werden wir verstärkt in Bildungs- und Informationskampagnen investieren, um die Bevölkerung umfassend über die Wirkungen, Risiken und Einsatzmöglichkeiten von Cannabis aufzuklären. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Aufklärung in Schulen, öffentliche Informationsveranstaltungen und digitale Kampagnen.
  
  

Fragebogen Verein für liberale Drogenpolitik

1. Sollte Ihre Partei an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, werden Sie sich dort fü r die Lockerung der Gesetzgebung zu Cannabis einsetzen?
   Ja, im Parlament werden wir uns mit und ohne Koalitionsverhandlungen für die Legalisierung und regulierte Nutzung von Cannabis einsetzen. Die Kriminalisierung von Cannabis ist unserer Ansicht nach unbegründet und führt zu unnötigen sozialen und rechtlichen Problemen. Wir unterstützen deshalb eine Neubewertung und Legalisierung, die sowohl die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Vorteile eines regulierten Marktes berücksichtigt.
   Dabei werden wir konkrete Maßnahmen wie die Einführung von Altersgrenzen, strengen Qualitätskontrollen und Präventionsprogrammen in die Verhandlungen einbringen. Mehr Details dazu finden Sie in unserem Positionspapier „Hanf. Ein Zukunftsmodell“.
   
   
2. Finden Sie es angemessen, Cannabiskonsumenten strafrechtlich zu verfolgen?
   Nein, wir unterstützen die Entkriminalisierung von Cannabis, da eine strafrechtliche Verfolgung unnötige Ressourcen bindet und das Leben der Betroffenen unnötig belastet. Vergehen gegen Cannabiskonsumgesetze sollen als Verwaltungsübertretung behandelt werden. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, die Justiz zu entlasten und den Fokus auf schwerwiegendere Straftaten zu legen, während gleichzeitig der Schutz der Gesundheit und die Prävention gefördert werden.
   
   
3. Sehen Sie Veränderungsbedarf bei der österreichischen Regelung zu Medizinal-Cannabis?
   Ja, wir sehen hier einen klaren Bedarf, den Zugang zu medizinischem
   Cannabis deutlich zu erweitern, indem wir Hürden für Patienten abbauen und die Verfügbarkeit in Apotheken verbessern. Zudem setzen wir uns für eine gesetzliche Senkung der Kosten ein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, die davon profitieren könnten, Zugang erhalten. Darüber hinaus wollen wir in Forschung investieren, insbesondere in klinische Studien und die Entwicklung neuer therapeutischer Anwendungen von Cannabis.
   
   
4. Sollte es mündigen Bürger:innen erlaubt sein, Cannabis Pflanzen zur Eigenbedarfsdeckung anzubauen, zu ernten und die Ernte zu besitzen?
   Ja, wir fordern die Legalisierung des privaten Anbaus von Cannabis für den
   Eigenbedarf, der auf eine bestimmte Anzahl von Pflanzen pro Person begrenzt sein soll. Wir legen zudem Wert auf entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, um den Zugriff durch Minderjährige zu verhindern und den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern.
   
   
5. Setzt sich ihre Partei fü r einen staatlich regulierten und kontrollierten Markt für Cannabis Produkte ein?
   Ja, wir setzen uns für einen staatlich regulierten Markt ein, der sich auf regionale, kleinteilige Anbaubetriebe und lizenzierte Kleinunternehmer beschränkt. Um hohe Qualität und regionale Wertschöpfung sicherzustellen, sollen Franchiseunternehmen und Großbetriebe ausgeschlossen werden. Zusätzlich unterstützen wir die Festlegung gesetzlicher Preise für Cannabisprodukte. Einen großen Wert legen wir dabei auch auf Maßnahmen zur Missbrauchsprävention, den Jugendschutz und eine faire Besteuerung, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung positiv zu gestalten.
   
   
6. Sollten THC-Grenzwerte analog zu Alkohol eingefü hrt werden, um nicht oder minimal beeinflusste Cannabis und Alkohol Konsument:innen, die Auto fahren, gleich zu behandeln? (zb. 0,5 Promille / 3,5 ng/ml in Deutschland)
   Ja, wir befürworten die Einführung von THC-Grenzwerten im Straßenverkehr, ähnlich den bestehenden Alkoholgrenzwerten. Wir fordern die Entwicklung von Testmöglichkeiten und die Festlegung von Grenzwerten für THC in Blut und Urin, um eine klare und gerechte Regelung für die allgemeine Verkehrssicherheit sicherzustellen.
   
   
7. Denken Sie, dass die Prohibition ein geeigneter Weg ist, den Konsum von Cannabis einzudämmen und Jugendschutz zu gewährleisten?
   Nein, wir sehen Prohibition nicht als geeigneten Weg, um den Konsum von
   Cannabis einzudämmen und den Jugendschutz zu gewährleisten. Stattdessen setzen wir auf eine Legalisierung mit klaren Regeln und umfassenden Aufklärungsmaßnahmen. Der Konsum von Cannabis soll für Erwachsene ab 18 Jahren legal sein; Jugendliche sollen keinen Zugang zu Cannabis erhalten.
   Durch diese regulierte Herangehensweise wollen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis fördern und gleichzeitig den Schwarzmarkt eindämmen.
   
   

Fragebogen der Bundesjugendvertretung

Arbeitsmarkt und Bildung

• Sind Sie für die Verankerung eines eigenen Unterrichtsfachs Politische Bildung
  ab der 5. Schulstufe in allen Schulformen?
  Ja
  
  
• Soll in der Schule die Vermittlung von praxisorientierten Inhalten ausgebaut werden,
  wie Finanzbildung oder die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI)?
  Ja
  
  
• Sind Sie für einen Ausbau von nicht fachbezogenen Unterrichtsfächern in Berufsschu-
  len, die z.B. die sozialen Kompetenzen der Lehrlinge erhöhen oder die Mehrsprachigkeit
  fördern?
  Ja
  
  
• Treten Sie für ein osterreichweites Verbot ünbezahlter Praktika ein?
  Ja
  
  
• Sind Sie gründsatzlich für eine Verkürzung der wochentlichen Arbeitszeit?
  Ja
  
  

  Begründung für Themenblock Arbeitsmarkt und Bildung: 
  Kinder und Jugendliche wachsen in ein Leben und eine Arbeitswelt hinein, die wir uns heute noch nicht einmal vollständig vorstellen können. Um das Navigieren in dieser zunehmend komplexen Welt zu vereinfachen, müssen Schulen soziale und technische Kompetenzen gemeinsam stärken. Das kann nur durch eine aktive Einbindung junger Menschen gelingen.
  
  

Klima und Mobilität

• Soll in Österreich in der kommenden Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen beschlossen werden? 
  Ja
  
  
• Sind Sie dafür, dass offentliche Verkehrsmittel in Österreich für alle jungen Menschen bis 18 Jahre kostenlos zür Verfügüng stehen? 
  Ja
  
  
• Soll in den nachsten fünf Jahren der offentliche Verkehr v.a. am Land nach den Bedürfnissen junger Menschen ausgebaut werden (dichtere Intervalle, auch nachts und am Wochenende)?
  Ja
  
  
• Sind Sie für einen Bodenschutz-Vertrag zwischen Bund, Landern und Gemeinden mit einer verbindlichen Öbergrenze für den Flachenverbrauch, um Bodenversiegelung einzudämmen und natürlichen Grünraum aufrecht zu erhalten?
  Ja
  
  

  Begründung für Themenblock Klima und Mobilität:
  Alle diese Maßnahmen sind wichtig. Was uns noch fehlt: das grundsätzliche Bekenntnis, das Wohl von Mensch, Tier und Planet in der Politik über Profit zu stellen und alle bestehenden klima- und umweltschädlichen Gesetze abzuändern, staatliche Subventionen für Öl- und Gasfirmen einzustellen und Kostenwahrheit für globale Lieferketten herzustellen.
  
  

Gesundheit

• Soll das kostenlose HPV-Impfprogramm für Jugendliche bis 30 Jahre auch nach dem Jahr 2025 fortgeführt werden? 
  Ja
  
  
• Sind Sie für mehr Investitionen im Bereich der psychischen Gesundheit, damit es für junge
  Menschen in ganz Österreich ausreichend Plätze für kassenfinanzierte Psychotherapie gibt?
  Ja
  
  
• Treten Sie für einen Ausbau der Schulpsychologie ein, sodass es mindestens 1 Schulpsycholog*in pro 1000 Schüler*innen gibt?
  Ja
  
  
• Soll das bestehende bundesweite Verbot von Tabak und Zigaretten für unter 18-Jährige auch auf Nikotinbeutel ausgeweitet werden? 
  Ja
  
  
• Soll es für junge Menschen einen niederschwelligen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch geben, vor allem im gesamten Bundesgebiet und was die Leistbarkeit betrifft?
  Ja
  
  

  Begründung für Themenblock Gesundheit:
  Warum nur 1 Schulpsycholog:in für 1000 Schüler:innen? Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sich einen Fuß bricht, erwartet sofort eine ordentliche Behandlung. Und so muss es auch sein, wenn Kinder/Jugendliche psychologische Hilfe brauchen. Diese Hilfe muss natürlich vollständig von der Krankenkasse übernommen werden.
  
  

Leistbares Leben

• Treten Sie für ein österreichweites Wohnpaket für junge Menschen ein, damit Mietwohnungen für sie leistbarer werden (z.B. mittels vergünstigter Einstiegsmieten)?
  Ja
  
  
• Sind Sie dafür, dass es eine Befreiung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gibt?
  Nein
  
  
• Soll in Österreich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die finanzielle Leistungen und soziale Infrastruktur wie z.B. Kinderbetreuungsplätze für alle Kinder beinhaltet?
  Ja
  
  
• Sind Sie für eine österreichweite Bereitstellung von kostenlosen Verhütungsmitteln für Jugendliche bei leicht erreichbaren Anlaufstellen (z.B. Jugendzentren, Jugendinfos, Jugendveranstaltungen oder andere öffentliche Einrichtungen)?
  Ja
  
  

  Begründung für Themenblock Leistbares Leben:
  Wohnen muss für alle leistbar sein und streng vor Spekulation geschützt werden. Für das Ende von befristeten gewerblichen Mietverträgen. Für die Nutzung des massiven Leerstands & mehr gemeinnützigen Wohnbau. Als junger Mensch ein Eigenheim zu kaufen, ist heute nur möglich, wenn man dieses Geld geschenkt/vererbt bekommt. Nicht alle haben dieses Glück.
  
  

Beteiligung und Engagement

• Sind Sie dafür, dass junge Menschen für ihr freiwilliges Engagement zusätzlich fünf freie Arbeitstage erhalten, z.B. für Tätigkeiten bei Sommercamps?
  Ja
  
  
• Im Zuge der Teuerung ist es für Kinder- und Jugendorganisationen schwieriger geworden, ihre Angebote für junge Menschen zu finanzieren. Sind Sie für eine fix verankerte Inflationsanpassung der Bundes-Jugendförderung, um außerschulische Aktivitäten für Kinder und Jugendliche stärker abzusichern? 
  Ja
  
  
• Sollen die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf Kinder und Jugendliche stärker überprüft und verpflichtend berücksichtigt werden?
  Ja
  
  
• Aufgrund aktueller kriegerischer Konflikte zählen Frieden und Sicherheit zu wichtigen Anliegen der jungen Generation. Sind Sie dafür, dass junge Menschen in die Erarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie einbezogen werden? 
  Ja
  
  
• Soll in Österreich ein politischer Schwerpunkt auf Jugend, Frieden und Sicherheit gelegt und dazu ein eigener Nationaler Aktionsplan entwickelt werden? 
  Ja
  
  

  Begründung für Themenblock Beteiligung und Engagement:
  Natürlich sollten neue Gesetze auf die Interessen derer eingehen, die am längsten davon
  betroffen sein werden. Und JA, freiwilliges Engagement gehört wertgeschätzt. Unser
  Vorschlag ist die Einführung eines freiwilligen einjährigen Fortschrittsdienstes, den alle
  zwischen 17 – 25 absolvieren können, um danach 30.000 Euro für den Start ins Leben zu
  erhalten.
  
  

Kinder- und Jugendrechte

• Sind Sie für die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Kinderrechte in Österreich sicherstellt (eine Kinderrechte-Monitoringstelle)?
  Ja
  
  
• Sind Sie dafür, dass sich Kinder und Jugendliche bei der Verletzung ihrer Rechte an den UN-Kinderrechtsausschuss wenden können? Dazu müsste das 3. Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich verbindlich werden.
  Ja
  
  
• Sollen für den Zugang zur österreichischen Staatsbürger*innenschaft für junge Menschen die Gebühren gesenkt werden? 
  Ja
  
  
• Sind Sie für ein bundesweites Kinderschutzgesetz, das verbindliche Kriterien für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, vorsieht (z.B. verpflichtende Kinderschutzkonzepte)? 
  Ja
  
  

  Begründung Kinder- und Jugendrechte:
  In Österreich werden regelmäßig politische Entscheidungen getroffen, die alle möglichen Interessen über die von Kindern und Jugendlichen stellen. Deshalb JA zu jeder Verbesserung mit Blick auf die Einhaltung von Kinder- und Jugendrechten. Vor allem aber braucht es eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, um die Armut für hunderttausende zu beenden.
  
  

Inklusion und Gleichstellung

• Am Arbeitsmarkt ist es verboten, Personen aus Gründen der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder der Weltanschauung zu diskriminieren. Sind Sie dafür, diesen Diskriminierungsschutz über die Arbeitswelt hinaus auszuweiten? 
  Ja
  
  
• Treten Sie für eine verpflichtende Offenlegung von Einkommen in allen Branchen ein, um gegen Lohnungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern vorzugehen?
  Ja
  
  
• Sind Sie für die österreichweite Abschaffung von Sonderschulen bei gleichzeitigem Ausbau von inklusiven Bildungseinrichtungen? 
  Ja
  
  
• Sind Sie für eine gesetzliche Verankerung eines klar definierten Rechtsansprüchs auf ein 11. ünd 12. Schüljahr für Jügendliche mit Behinderüng? 
  Ja
  
  
• Sollen Menschen mit Behinderüng, die in „Werkstätten“ tätig sind, langfristig Lohn anstelle von Taschengeld erhalten? 
  Ja
  
  

  Begründung Inklusion und Gleichstellung:
  Nur gemeinsam sind wir eine vollwertige Gesellschaft. Deshalb sollen auch alle die gleichen Schulen besuchen dürfen, wobei es für Menschen mit speziellen Bedürfnissen natürlich auch entsprechende Angebote geben muss. Diskriminierung hat in einer guten Gesellschaft nichts verloren – nicht in der Arbeit, nicht in der Freizeit, nirgendwo.
  
  

Fragebogen Verein Wiener Jugendzentren

Drei wichtige Forderungen mit Relevanz für Jugendliche & junge Personen

1. Grundsicherung für alle
   Österreich gilt als eines der reichsten Länder der Welt, dabei leben unter uns 400.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Wir fordern deshalb die sofortige Einführung einer Grundsicherung für alle – denn wirklich reich kann eine Gesellschaft nur ohne Armut sein. Langfristig sind wir
   für die Einführung eines Grundeinkommens, dass Menschen erlaubt, ihr Leben finanziell frei und sicher zu leben.
   Anmerkung: Die Höhe des Grundeinkommens soll 10 % über dem Referenzbudget liegen, damit ein Gutes Leben für Alle möglich ist: 2024 wären das 1.750 Euro für jede:n Erwachsene:n, 875 Euro pro Jugendliche:n und 580 Euro pro Kind, bedingungslos.

2. Freiwilliger Fortschrittsdienst für alle zwischen 16 – 24 Jahre
   Gute Gesellschaften brauchen Menschen, die sich für etwas einsetzen. Genau das „kostet“ aber Zeit. Wir möchten, dass Politik dieses freiwillige Engagement – besonders auch von jungen Menschen – wertschätzt und es ermöglicht, diese wertvolle Lebenserfahrung zu sammeln. Unser Vorschlag dafür ist die Einführung eines freiwilligen einjährigen Fortschrittsdienstes (zum Wohl von Mensch, Tier und Planet), den alle zwischen 16 und 24
   Jahren absolvieren können, um danach 30.000 Euro für den Start ins Leben zu erhalten.

3. Bedingungsloser Klima- und Umweltschutz
   In unserer Welt dreht sich alles nur noch um Profit. Mensch, Tier, Umwelt und Demokratie – alles wird der Profitlogik der Märkte untergeordnet. Könnte man mit Klimaschutz so viel Gewinn machen wie mit einem Krieg, wäre das Problem wahrscheinlich bereits gelöst. Was uns in der aktuellen Politik komplett fehlt, ist das Bekenntnis, das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profit zu stellen. Konkret heißt das: Unser Wohlstand darf nicht weiter auf der Ausbeutung von Menschen in anderen Ländern aufbauen oder auf der Zerstörung ganzer Ökosysteme.
   
   

Fragebogen ORF Report

• Wie wichtig ist in ihrem Wahlprogramm Klima- und Umweltschutz? Auf einer Skala von 0 (unwichtig) bis 10 (sehr wichtig).
  Für uns hat es oberste politische Priorität, das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profit zu stellen. Dementsprechend sind Klima- und Umweltschutz für uns sehr wichtig (10).
  
  
• Wie stehen Sie zur CO2-Bepreisung? Soll sie bleiben, ansteigen, verringert oder abgeschafft werden?
  Für ehrlichen Klima- und Umweltschutz ist es zentral, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Die CO2-Steuer sollte deshalb schrittweise angehoben werden – aber so, dass das private Haushalte nicht überproportional belastet werden, sondern die zur Kasse gezogen werden, die auch die Hauptverantwortung für die Klimakrise zahlen: Konzerne, Überreiche und die fossile Industrie.
  
  

Fragebogen Lobauforum

1. Wie stehen sie zur Lobau Autobahn?
   Die angedachte Autobahn zwischen Knoten Schwechat und Süßenbrunn, samt Spange – Seestadt und S1 Autobahn Tunnel unter Donau und Auen Gebiet geführt.
   Wir sprechen uns gegen den Bau der Lobau-Autobahn aus. Der Verkehrssektor ist in Österreich für die Mehrheit der Treibhausgasemissionen verantwortlich, gerade hier muss also eingegriffen werden: wir müssen die motorisierte Individualmobilität sowie den fossilen Güterverkehr deutlich reduzieren, um unsere Klimaziele zu erreichen. Der Bau einer neuen Autobahn würde das Gegenteil bewirken und ist damit mit unseren Klimazielen nicht vereinbar.
   Zudem ist es äußerst fragwürdig, Autoinfrastruktur direkt unter ein Naturschutzgebiet zu bauen. Das Geld für den Bau der Lobau Autobahn soll stattdessen in die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Schienengüterverkehrs, und der Fahrradinfrastruktur investiert werden.
   
   
2. Wie stehen sie zu eine 2. Schnellbahn Stammstrecke in Wien?
   Ähnlich wie die Erste Stammstrecke die von Floridsdorf, mit Donauquerung über Praterstern nach Meidling führt, könnte eine neue Stammstrecke von Stadlau über Wien Hauptbahnhof zum Wienfluss Tal führen, inklusive vier durchgehender Nahverkehrsgleisen auf Gürtelseite zwischen Hauptbahnhof und Meidling.
   Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nimmt einen zentralen Stellenwert in unseren Forderungen ein. Eine zweite gutfrequentierte Schnellbahn-Strecke könnte den Umstieg von individueller Mobilität auf öffentlichen Verkehr weiter vorantreiben, weshalb wir sie grundsätzlich positiv sehen. Insbesondere die Querverbindung von Hütteldorf über den Hauptbahnhof bis Meidling ist im Moment schlecht angebunden und könnte einen wesentlichen Beitrag zum Öffi-Angebot in Wien leisten und andere Verbindungen entlasten. Einen konkreten Plan können wir allerdings nicht befürworten, ohne ihn zuvor sowohl mit Bürger:innen als auch Expert:innen gemeinsam ausgearbeitet zu haben – beispielsweise in Form eines Bürger:innenrats.
   
   
3. Die 3. Piste für den Flughafen Schwechat hat die erforderlichen Genehmigungen um gebaut zu werden. Soll der Flughafen mit einer zusätzlichen Piste entgegen schwerwiegender Bedenken erweitert werden?
   Wir sprechen uns gegen den Ausbau der 3. Piste aus. Abgesehen vom enormen zusätzlichen Bodenverbrauch würde eine zusätzliche Piste ähnlich wie bei der Lobau Autobahn den Flugverkehr enorm erhöhen, was mit unseren Klimazielen unvereinbar ist. Um diese zu erreichen, fordern wir unter anderem die Besteuerung von Kerosin und das Verbot von Privatjets sowie von Flügen unter 501 Kilometern. Dadurch würde sich der Flugverkehr erheblich reduzieren und den Bedarf für eine 3. Piste aufheben. Durch eine Regionalisierung der Wirtschaft wollen wir an der Wurzel des Problems ansetzen, so dass insgesamt weniger Güter aus dem Ausland nach Österreich transportiert werden.
   Statt der 3. Piste setzen wir uns für eine Modernisierung und den Ausbau des österreichischen und europäischen Schienennetzes ein, insbesondere auch für den Schienengüterverkehr und für Nachtzugverbindungen. Damit soll schnelle, umweltfreundliche und komfortable Mobilität ermöglicht werden, sowohl lokal als auch europaweit.
   Das Argument, dass diese Piste dann anderswo gebaut werden wird, halten wir für nichtig, da Österreich hier mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Es könnte ein europäischer/globaler Vorreiter in der Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr werden und mit einem modernen Schienennetz zeigen, dass Alternativen zugunsten von Mensch, Tier und Planet möglich sind, und dass diese Alternativen dem öffentlichen Wohlstand für Alle zugutekommen statt den Profiten von Fluggesellschaften und Ölkonzernen.
   
   
4. Soll es eine Kostendeckelung geben für Autobahn Instandsetzungsarbeiten? Die meisten Autobahnen in Österreich sind inzwischen mehr als 50 Jahren alt und laut Asfinag kommt in den nächsten Jahren ein Instandhaltungstsunami auf uns zu. Soll es eine Priorisierung geben, gar eine Deckelung oder sollen alle angefragten Mittel genehmigt werden die auch gegen die gesteckten Klimaziele wirken würden?
   Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen notwendige Instandhaltungsarbeiten getätigt werden. Allerdings muss dabei genau geprüft werden, inwieweit diese Instandsetzungsarbeitung nötig sind, insbesondere wenn sie sich auf die gesteckten Klimaziele nachteilig auswirken. Die Arbeiten sollten auch an gewisse Ausgleichsmaßnahmen gekoppelt werden, um den negativen Auswirkungen des Verkehrs entgegenzuwirken, wie z.B. Renaturierungspflichten, Radwegausbauten und Biodiversitätsausgleichsflächen. Außerdem sollen die Bauarbeiten als Gelegenheit für bauliche und gesetzliche Maßnahmen genutzt werden, um Verkehrsemissionen zu reduzieren, beispielsweise durch die Reduktion von Fahrstreifen oder die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h zugunsten Verschleiß, Luft und Fahrsicherheit. Gemeinsam mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs soll das Autobahnnetz damit langfristig auf ein Niveau herunterskaliert werden, das der Gesellschaft in allen Hinsichten zugutekommt: von Schadstoffen und Treibhausgasemissionen über Bodenverbrauch bis zu Stress und Unfallgefahr.
   
   

Fragebogen Kulturrat

• Kulturpolitik: Die Kunst- und Kulturlandschaft ist historisch gewachsen, ebenso wie die Fördersysteme und -prioritäten. Neue Ideen, neue Zugänge, neue Akteur_innen passen oft wenig in diese Struktur: Soll das Fördersystem reformiert werden und wenn ja, wie? Braucht es eine Kunst- und Kulturstrategie und warum?
  Eine Reform des Fördersystems ist dringend notwendig. Wie bereits in der Frage erwähnt, lassen die bisherigen Strukturen neue Akteur:innen – von denen es in Österreich eine unglaubliche Vielzahl gibt – nur schwer zu. Sich in Österreich für eine Selbstständigkeit im Bereich Kunst & Kultur zu entscheiden, löst einen existenziellen Überlebenskampf mit massiven finanziellen Einbußen (z.B. Arbeitslosengeld, Pension) aus. Es braucht deshalb eine deutlich stärkere Förderung neuer und „kleiner“ Künstler:innen und Kulturschaffenden – und weniger für pompöse und alteingesessene Großproduktionen.
  
  

   

  Kunst & Kultur muss wertfrei bleiben!
  Kunst und Kultur wird viel zu stark von politischen Akteur:innen und wirtschaftlichen Interessen Einzelner beeinflusst. Kunst und Kultur muss wirtschaftlich messbar sein; erst dann wird ihre eine Berechtigung zugesprochen. Aber gerade in diesem Bereich geht es nicht „nur“ um die Akteure und Akteurinnen selbst. Es profitieren nicht nur die Akteur:innen auf ihrer Konto-Habenseite. Nein, es geht darum, dass Kulturschaffende ein lebenswertes Leben in unserer Gesellschaft erst möglich machen. Ihre Kunst berührt und weckt Emotionen anderer. Emotionen, die in unserer leistungsorientierten Gesellschaft verpönt sind und immer stärker in den Hintergrund geraten. Kunst und Kultur sind ein Grundpfeiler für unser soziales Zusammenleben und ein wesentlicher Teil in den Reflexionsprozessen unserer Gesellschaft, da sie Kritik (auf non-verbale Art) äußern, Ungerechtigkeiten aufzeigen, Utopien/Visionen entwickeln und somit wesentlich zu Veränderungsprozessen beitragen. Außerdem kann Kunst aufgrund ihrer vielfältigen Kommunikationsmethoden (sprachlich/verbal, bildlich, musikalisch, tänzerisch, etc.) viele Menschen abholen und soll daher auch für alle zugänglich sein. Kultur ist, wie wir miteinander umgehen.

  Deswegen sagen wir: KEINE Partei erkennt die Wichtigkeit von Kunst und Kultur für eine offenen Gesellschaft.

  Es gibt Kunst- und Kulturstrategien!
  Es ist an der Zeit, diese auch umzusetzen! Sie ernst zu nehmen. So lange es ein Ministerium gibt, welches den Aufgabenbereich Kunst & Kultur gemeinsam mit anderen großen Theme,, wie öffentlicher Dienst und Sport, schultern muss, solange ist kein ernstzunehmender Wille vorhanden, eine NEUE – für alle zugängliche – Kulturszene zu entwickeln. Die erste Hürde, an der viele Kunst- und Kulturschaffende heute scheitern ist die über Gemeinde, Land und Bund zersiedelten, zeitaufwendig auszufüllenden Förderansuchen. Dazu kommt die Planungsunsicherheit vieler (aller) Akteur:innen. Der langwierige und langandauernde Prozess. Die undurchsichtigen und willkürlich erscheinenden Entscheidungsfindungen für Zu- oder Absagen. Raummieten. Energiekosten. usw.

  Wo wir uns alle einig sind: Die bürokratische Belastung für Kulturschaffende muss reduziert werden. Kunst und Bürokratie passen naturgemäß schlecht zusammen – und das aus gutem Grund. Kreativität in starre Strukturen zu pressen, erstickt das Gesamtkonzept. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Akteur:innen bei der Umsetzung ihrer Projekte aktiv zu unterstützen, sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die adäquate Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten.

• Soziale Lage: Fairpay hat sich als Idee etabliert – welche konkreten Schritte möchte ihre Partei setzen, um dem Ziel fairer und angemessener Bezahlung für alle in Kunst und Kultur näher zu kommen? Welche Probleme in der sozialen Absicherung sollen vordringlich gelöst werden?
  Es ist ganz einfach. Um diesem Ziel näher zu kommen, muss vor allem das Budget für Subkulturen erhöht werden. Es hilft nicht, Fair Pay Empfehlungen als gut und wichtig anzusehen, wenn Fördergeber nicht über die Mittel verfügen, diese auch umzusetzen.
  Dazu braucht es eine Strategie, die eine flexible Budgetierung beinhaltet, durch die Budgetanteile der Hochkultur gezielt in die Förderung von Subkulturprojekten fließen.
  Auch die Kollaboration zwischen Hochkultur und Subkultur sollte gefördert werden, z.B. indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, gemeinsam Projekte organisiert und durchgeführt werden, uvm.
  Dringlich zu lösen sind die Probleme mit der Arbeitslosen-, Kranken-, und Pensionsversicherung. In unserem Programm zum Grundeinkommen haben wir dazu lösungsorientierte Vorschläge, um Altersarmut und Armut generell zu beenden.
  
  
• Perspektiven: Welche Ziele setzen sie sich für die kulturpolitische Arbeit ihrer Partei in den nächsten 5 Jahren? Gibt es konkrete Vorhaben?
  Wie in vielen Kulturstrategien schon erarbeitet wurde, sind regionale, gemeinschaftliche Strukturen sinnvoll und hilfreich. Vereine haben geeignetere Strukturen für bürokratische Interaktionen und können, ähnlich wie Gewerkschaften, Verhandlungsgewicht bündeln. Gut geförderte Kunst- und Kulturvereine sollen die bürokratische Interaktion mit dem Staat abwickeln. Dafür müssen diese Vereine gewisse strukturelle Kriterien erfüllen und lokale Künstler:innen mit Räumlichkeiten und Finanzmitteln unterstützen. Auch die Forderung nach mehr Kollaboration zwischen Hochkultur und Subkultur könnte man gut in die Förderungskriterien einbauen; so wie die Miteinbeziehung lokaler Schulen o.Ä. Als Künstler:in oder Gruppe braucht man dann nicht mehr mit abstrakten Formularen hofieren, sondern ist Teil einer Gemeinschaft und wirbt dort für die eigenen Projekte bzw. findet Konsens.

  Zusammengefasst ist unser Ziel der Abbau der Bürokratie für Kulturschaffende sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die adäquate Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten.
  
  

Grundsatzstatement ARGE Vielfalt kultureller Ausdrucksformen für UNESCO

Wir bekennen uns zur Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und zu den Verpflichtungen Österreichs gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft, wie sie in der UNESCO Konvention festgeschrieben und von Österreich mitunterzeichnet worden sind.
Wir bekräftigen:

• MENSCHENRECHTE. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind die Basis jeder gesellschaftlichen Entwicklung und Veränderung. Kreativität und kultureller Ausdruck sind fester Bestandteil der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte.
• VIELFALT. Kulturelle Vielfalt ist in Österreich gelebte Realität. Gesellschaftliche Verschiedenartigkeit findet ihren Ausdruck in kultureller Vielfalt. Einzigartigkeit und Vielzahl des kulturellen Ausdrucks dienen der Bereicherung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenhalts.
  Bestimmung der Konvention ist die Verpflichtung, Vielfalt und Vielzahl des kulturellen Ausdrucks zu fördern und zu schützen. Ist die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen Bedrohungen ausgesetzt, findet sie in der Konvention ihren Rückhalt.
• ARTISTS. Künstlerisches Schaffen und Kulturarbeit sind tragende Säulen der Demokratie. Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen müssen adäquate Lebens- und Arbeitsbedingungen und Rechte vorfinden, damit sie ihre Leistungen erbringen können.
• SPRACHE. Vielsprachigkeit ist ein Fixbestandteil der kulturellen Vielfalt.
• BILDUNG. Bildung spielt bei der Förderung der Vielfalt kultureller
  Ausdrucksformen eine zentrale Rolle.
• MEDIEN. Die Vielfalt der Medien sowie deren Freiheit sind eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entfaltung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
• KREATIVITÄT. Der Wert der Kunst und Kultur besteht nicht in ihrem
  kommerziellen Gewicht. Kultureller und künstlerischer Ausdruck sind Teil der menschlichen Existenz – sie sind ihre Hauptantriebskraftxii und entscheidende Faktoren für individuelle Gesundheit und soziales Wohlbefinden.
• EQUITY. Um Vielfalt zu fördern, müssen strukturelle Ungleichheiten aufgehoben werden – sie bestehen im Kunst- und Kultursektor in großer Zahl. Kulturelle Vielfalt beinhaltet den nicht-diskriminierenden Umgang miteinander.
  Gesellschaftlicher Hass, religiöser und politischer Extremismus und Fanatismus, Diskriminierung sowie emotionale und physische Gewalt haben in menschenwürdigen gesellschaftlichen Verhältnissen keinen Platz.
• TECHNOLOGIE. Technologieneutralität ist ein Grundrecht. Der Nutzen von technologischen Entwicklungen muss allen zu Gute kommen und gerechte Teilhabe ermöglichen.
• GLOBALE GERECHTIGKEIT. Wir alle tragen Verantwortung für globale
  Gerechtigkeit – Voraussetzung für Vielfalt sind Demokratie, sozialer wie auch ökologisch gerechter Ausgleich.
  
  

Fragebogen von Vier Pfoten

1. Verbot von Vollspaltenböden in der Schweine- und Rinderhaltung
   Ja. Tiere brauchen Auslauf auf Weiden. Vollspaltböden oder Haltungen ohne Auslauf sind endlich sofort zu verbieten. Das Wohl der Tiere darf nicht weiter für Profit geopfert werden, nur damit weiterhin ungesunde Lebensmittel produziert werden.

   Etwa 70 % der in Österreich gehaltenen Schweine und Maststiere fristen ihr Leben auf Vollspaltenböden. Trotz des Verbots der Haltung von Mastschweinen auf klassischen „unstrukturierten“ Vollspaltenböden (die Frist bis zum Auslaufen dieser Haltungsform wird noch verhandelt) ist die Haltung auf „strukturierten“ Vollspaltenböden für Neu- und Umbauten seit 2023 weiterhin erlaubt: Dieser „Vollspaltenboden 2.0” hat lediglich in einem Drittel der Buchtenfläche weniger Spaltenanteil. Das bedeutet für die Schweine immer noch ein Leben auf harten Betonböden ohne Einstreu, direkt über ihren eigenen Fäkalien. Schweine, wie auch Rinder, leiden unter Gelenksentzündungen, Lungenkrankheiten, ausgelöst durch die Ammoniakdämpfe, sowie Verhaltensstörungen. Das Ausleben der arttypischen Verhaltensweisen ist für die Tiere auf solchen Böden unmöglich.

2. Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration
   Natürlich. Warum eine derartige Praktik überhaupt erlaubt sein kann, ist völlig unklar.

   Rund 2,2 Millionen männliche Ferkel werden jährlich in Österreich unter erheblichen akuten (und danach länger andauernden) Schmerzen und unter großem Stress ohne Betäubung kastriert. Eine Inhalationsnarkose ist zwar mittlerweile erlaubt, allerdings lediglich auf freiwilliger Basis. Aus Tierschutzsicht ebenfalls inakzeptable Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration sind die ausschließliche Anwendung von Schmerzmitteln bzw. nur einer Lokalanästhesie.

3. Verbot von Langstrecken-Lebendtiertransporten in EU-Drittstaaten
   Ja! Dieser Teil der Tierindustrie ist komplett abzustellen, besonders, wenn es sich bei dem Ziel nur um einen kostengünstigeren Schlachthof handelt.

   Jährlich werden über 1,5 Milliarden Stück Geflügel und 46 Millionen Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine und Rinder innerhalb der EU und in Drittländer transportiert, aus Österreich werden rund 25 Millionen Tiere jährlich exportiert. Tagtäglich kommt es auf Langstreckentransporten innerhalb und außerhalb der EU zu eklatanten Tierschutzverstößen. Die Tiere leiden unter Durst, Hunger, Erschöpfung, übermäßiger Hitze und Platzmangel. Zwar ist die direkte Verbringung von Schlacht- und Masttieren von Österreich in EU-Drittländer mittlerweile verboten, allerdings werden jährlich tausende Zuchttiere exportiert. In diesen Staaten sind weder die klimatischen Bedingungen ungeeignet noch können adäquate Tierschutz-Standards gewährleistet werden. Die Schlachtung in den meisten Drittstaaten entspricht nicht den EU-Vorschriften und ist äußerst grausam.

4. Verbot des Transports von nicht abgesetzten Jungtieren
   Ja. Zudem sollte der Transport von Tieren ohnehin stark eingeschränkt werden.

   Nicht abgesetzte Jungtiere sind Jungtiere, die noch auf Milchnahrung angewiesen sind. So werden etwa jährlich tausende Kälber schon im Alter von nur drei Wochen von Österreich aus bis nach Italien oder Spanien transportiert, um dort gemästet zu werden. Da die Transportfahrzeuge nicht für das Tränken und Füttern der Jungtiere ausgestattet sind, leiden sie extremen Durst und Hunger – viele sterben während des Transports oder auch Tage oder Wochen danach infolge der Strapazen.

5. Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Produkten tierischen Ursprungs in der Gastronomie, im Lebensmitteleinzelhandel und in der öffentlichen Beschaffung
   Ja. Kund:innen müssen wissen, was sie kaufen. Aufklärung ist der erste Schritt. Langfristig muss die Tierhaltung auf den bestmöglichen Tierwohl-Standard gehoben werden, inkl. eines Verbots von Industriefleisch.

   Die Mehrheit der Österreicher:innen wünscht sich eine transparente Kennzeichnung zusätzlich zur Herkunft auch nach der Haltungsform der Tiere. Die Lösung liegt in einer umfassenden Kennzeichnungspflicht von Haltungsstandards und Herkunft von Lebensmitteln tierischen Ursprungs – flächendeckend für alle Bereiche, vom Lebensmitteleinzelhandel über die Gemeinschaftsverpflegung bis hin zur Gastronomie.

6. Verbot von Rabattaktionen und faire Entlohnung von Landwirt:innen für Produkte tierischen Ursprungs
   Ja. Rabattaktionen, die dem Absatz von Überschüssen dienen, wären von dem Verbot ausgenommen. Wir sind für klare Vorgaben an Unternehmen bzgl. Lebensmittelabfällen und für eine Weitergabe von Überschüssen an karitative Organisationen. Eine faire Entlohnung und Kostenwahrheit über alle Lieferketten hinweg sind fester Bestandteil unseres Progamms.

   Der Handel lockt immer wieder mit Billigfleischangeboten – diese begünstigen eine billige Massenproduktion und zementieren Tierleid unter niedrigen Haltungsstandards. Nicht nur die Tiere, sondern auch die heimischen Landwirt:innen leiden unter dem Preis-Dumping. Je mehr sie unter Druck geraten, desto weniger können sie in Tierwohl investieren.

7. Generelles Tierverbot in Zirkussen
   Tiere gehören nicht zur kommerziellen Belustigung dressiert. Es gibt genügend andere interessante Dinge, die man in einem Zirkus zeigen kann. Die völlig aus der Zeit gefallene Tierdressur gehört in die Geschichtsbücher.

   Wildtiere in Zirkussen sind in Österreich bereits verboten, ab 1. Juli 2026 werden es auch Kamele und Wasserbüffel sein. Aus Tierschutzsicht sollte allerdings der Einsatz aller Tierarten in Zirkussen verboten werden, auch sogenannter Nutztiere und Heimtiere, da diese stark zum Einsatz kommen.

8. Verbesserungen des Tierschutzes während der Schlachtung
   Ja. Das Schlachten von Tieren soll so schonend wie möglich geschehen.

   Viele Betäubungsverfahren, die vor der Schlachtung angewendet werden, wie die Wasserbadbetäubung bei Geflügel und die CO₂-Betäubung bei Schweinen, haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere. Aus Tierschutzsicht ebenso inakzeptabel ist die Schlachtung ohne Betäubung (auch bei rituellen Schlachtungen), sowie beim Geflügel die Tötungsmethode „Genickbruch/Zervikale Dislokation“ ohne vorherige Betäubung oder das „Abtrennen des Kopfes“ ohne vorherige Betäubung.

9. Bundesweite Positivliste für Wildtiere in Privathaltung
   Ja. Da immer mehr Menschen auch exotische Tiere halten, sind für regulierende Eingriffe, die Tierleid und illegalen Handel mit geschützten Tieren verhindern.

   Ein Instrument, um den Handel und die Haltung von Wildtieren zu regulieren, ist eine sogenannte Positivliste, die anhand von Kriterien festlegt, welche Tierarten für den Handel und die Privathaltung geeignet sind. Alle Tierarten, die nicht auf der Positivliste vorkommen (inkl. Subspezies und Hybride), sind für die Privathaltung automatisch verboten.

10. Verbot von Kutschfahrten in innerstädtischen Gebieten
    Ja, wir halten Fiaker für obsolet im 21. Jahrhundert und sind für ihre Abschaffung.

    Lärm, Menschenmassen, Auspuffgase, hektischer Innenstadtverkehr, kein ständiger Zugang zu Wasser und Raufutter, und das bei jedem Wetter: Die Innenstadt ist alles andere als eine artgemäße Umgebung für Pferde.

11. Ein Ende von Pelzfarmen sowie ein Import- und Verkaufsverbot von Pelzprodukten in die/der EU
    Ja. Tierwohl muss über Profit stehen.
    Tiere für Modetrends zu züchten und zu töten ist für uns inakzeptabel.
    Ausnahme: Second-Hand.

    Millionen von Wildtieren leben eingesperrt in winzigen Käfigen, nur um brutal für ihr Fell getötet zu werden. 2022 wurde die Europäische Bürgerinitative gestartet, die innerhalb von weniger als zehn Monaten von über 1,7 Millionen Bürger:innen unterschrieben wurde. In 21 Mitgliedsstaaten wurden die nationalen Schwellenwerte erreicht. Die EBI forderte die EU auf nicht nur die Pelztierzucht zu verbieten, sondern auch den Verkauf von Zuchtpelzen in Europa.

12. Verpflichtung für Online-Plattformen zur Überprüfung der Identität von Inserent:innen und Registrierungen der angebotenen Hunde und Katzen
    Ja, und das auch bei privaten Tierrettungsaktionen im Ausland.

    Dies inkludiert die Forderung, dass Kleinanzeigen-Plattformen Verkaufsinserate von Hunden und Katzen erst schalten dürfen, wenn sowohl die Identität der Verkäufer:innen als auch die jeweiligen Registrierungen der beworbenen Tiere (laut Heimtierdatenbank) überprüft wurden. Der illegale Welpenhandel, geprägt von Tierquälerei und Betrug, floriert auf anonymen Verkaufsplattformen, wo kranke und traumatisierte Welpen aus dubiosen Quellen verkauft werden.

13. Mindeststandards für die Zucht und verpflichtende behördliche Kontrollen aller Züchter:innen
    Ja. Jede Zucht mit kommerziellem Interesse soll kontrolliert werden.

    Derzeit unterliegen sogenannte Hobbyzüchter:innen weder verpflichtenden, regelmäßigen Kontrollen durch die Behörden, noch müssen sie spezifische Zucht- und Haltungsstandards erfüllen. Dies ermöglicht es illegalen Welpenhändler:innen, unter dem Deckmantel der Hobbyzucht unkontrolliert zu agieren.

14. Verbot des auf Menschen gerichteten Beiß- und Angriffstrainings für Privatpersonen
    Ja. Es gibt keinen Grund für solche Trainings für Privatpersonen; damit werden Tiere zu schwer kontrollierbaren Waffen.

    Das Beiß- und Angriffstraining, das auf Menschen gerichtet ist, fördert bei Hunden Verhaltensweisen wie Anbellen und Angreifen, die im Alltag in unserer Gesellschaft unerwünscht sind. Aufgrund der erhöhten Erregungs- und Stresslagen kann nie vollständig ausgeschlossen werden, dass das Aggressionsverhalten der Hunde verstärkt wird. Als Alternative stehen Privatpersonen zahlreiche Methoden und Sportarten zur Verfügung, die Hunde nachweislich artgerecht auslasten.

15. Welches Tierschutzproblem muss aus Sicht Ihrer Partei in Österreich am dringendsten angegangen werden?
    Jährliche, unangekündigte Kontrollen von Tierhaltungsbetrieben durch eine unabhängige Stelle (nicht vom Tierarzt, der den Betrieb betreut). Heute werden Betriebe statistisch alle 50 Jahre kontrolliert.

    Trotz des bereits bestehenden Qualzuchtverbots gibt es weiterhin Ausnahmen, welche die Zucht von Tieren und Rassen mit Qualzuchtmerkmalen ermöglichen. Zudem mangelt es an bundesweit einheitlichen und klar definierten Umsetzungsmaßnahmen für die entsprechenden Paragrafen.
    
    

Fragenkatalog VGT

1. Ist Ihre Partei dafür, dass Pferde, die zur kommerziellen Personenbeförderung mit Kutschen (Fiaker) eingesetzt werden, bereits ab 30°C Hitzefrei bekommen?
   JA. Freizeit-Reiter:innen wird davon abgeraten, ihre Pferde ab Temperaturen über 25° zu viel zu beanspruchen. Warum sollten also Arbeitspferde bei deutlich höheren Temperaturen aus reinem Profit-Interesse weiter eingesetzt werden? Weil für uns das Wohl Mensch, Tier und Umwelt über Profit steht, sind wir für ein Hitzefrei für Pferde sowie für die Abschaffung der Fiaker.
   
   
2. Ist Ihre Partei dafür, dass Pferde, die zur kommerziellen Personenbeförderung mit Kutschen (Fiaker) eingesetzt werden, nur noch auf Wegen innerhalb von Grünflächen und nicht mehr im Straßenverkehr fahren dürfen?
   JA. Generell halten wir Fiaker für obsolet im 21. Jahrhundert und sind für ihre Abschaffung.
   
   
3. Ist Ihre Partei dafür, dass Österreich den Verkauf von Pelzprodukten auf nationaler Ebene verbietet?
   JA. Auch hier muss Tierwohl über Profit stehen. Tiere für Modetrends zu züchten und zu töten ist für uns inakzeptabel. Ausnahme: Second-Hand.
   
   
4. Ist Ihre Partei für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung tierlicher Produkte im Supermarkt?
   JA. Gerade im industriellen Umfeld werden Tiere unter absolut untragbaren Umständen gehalten, transportiert und getötet. Verbraucher:innen sollten sich beim Kauf darüber klar sein, dass bei der Erzeugung von billigstem „Industriefleisch“ niemand in der Herstellungskette – weder Mensch noch Tier – ein gutes Leben hat(te), außer denen, die die Profite einstreichen. Aufklärung ist der erste Schritt. Langfristig sind wir für ein Verbot von Industriefleisch.
   
   
5. Ist Ihre Partei dafür, dass anerkannte Tierschutzverbände das Verbandsklagerecht bekommen?
   JA. Bisher haben noch alle Regierungsparteien die Interessen der Industrie über das Tierwohl gestellt. Hier können die Tierschutzorganisationen durch Klagen helfen, eine Verhaltensänderung herbeizuführen.
   
   
6. Ist Ihre Partei dafür, dass Tiere laut allgemeinem bürgerlichem Gesetzbuch nicht mehr wie Sachen zu behandeln sind?
   JA. Tiere gelten in Österreich vor dem Gesetz nicht als Sachen; dennoch werden oft noch sachenrechtliche Vorschriften auf Tiere angewandt (z.B. Tierverkauf, Sachbeschädigung). Diese Lücken müssen geschlossen werden.
   
   
7. Ist Ihre Partei dafür, den Strafrahmen für den Straftatbestand Tierquälerei zu erhöhen und dahingehend zu reformieren, dass auch extremes Tierleid durch Vernachlässigung davon umfasst wird?
   JA. Auch angesichts der milden Strafen, die im Bereich der Massentierhaltung bei solchen Fällen in der Vergangenheit ausgesprochen wurden, hat sich viel zu wenig geändert und es gibt noch immer Wiederholungstäter. Auch Tierhaltungsverbote können hier Tierleid verhindern.
   
   
8. Ist Ihre Partei für ein Auftritts-Verbot aller Tierarten im Zirkus?
   JA. Tiere gehören nicht zur kommerziellen Belustigung dressiert. Es gibt genügend andere interessante Dinge, die man in einem Zirkus zeigen kann. Die völlig aus der Zeit gefallene Tierdressur gehört in die Geschichtsbücher.
   
   
9. Ist Ihre Partei dafür, dass Tierfabriken für Wassertiere (Intensivtierhaltungen) in Österreich verboten werden?
   Eher ja. Grundsätzlich kann es Aquafarmen geben, aber wie bei jeder Massentierhaltung sehen wir das Risiko, dass der Umgang mit diesen Tieren im industriellen Umfeld schnell zu untragbaren Umstände führt. Im Zweifel sind wir deshalb eher für ein Verbot – und bei Genehmigung nur unter strengen Auflagen und veterinärmedizinischer Überwachung.
   
   
10. Ist Ihre Partei für ein Bundesfischereigesetz in dem tierschutzwidrige Praktiken wie die hobbymäßige Angelfischerei verboten werden?
    Eher nein. Der Fang von Fischen zum Verzehr sehen wir (auch als Hobby) nicht als Problem.
    Was nicht geht: Tiere nur zum „Spaß“ zu fangen, um sie dann wieder ins Wasser zu werfen.
    
    
11. Ist Ihre Partei für die Umsetzung des Qualzuchtverbots auch bei Nutztierrassen? (z.B. extrem schnell wachsende Masthuhnrassen wie etwa Ross 308)
    JA. Tierwohl über Profite. Qualzuchten, ob aus optischen oder profitmaximierenden Gründen, sind jedenfalls abzulehnen und zu verbieten.
    
    
12. Ist Ihre Partei für ein ausnahmsloses Exportverbot von Zuchttieren in Drittstaaten?
    JA. Wenn keine Überwachung gewährleistet werden kann, soll das österreichische Tiertransportgesetz auch den direkten Export von Zuchttiere in Drittstaaten verbieten.
    
    
13. Ist Ihre Partei für ein Transportverbot von nicht entwöhnten Jungtieren?
    JA. Wir sehen Tiere als emotions- und leidensfähige Lebewesen und sind deswegen gegen jegliche Praktiken, die Tieren unnötiges Leid zufügen.
    
    
14. Ist Ihre Partei für ein Verbot der Haltung von Mastrindern auf Vollspaltenboden und stattdessen eine verpflichtende Stroheinstreu und mindestens doppelt so viel Platz?
    JA. Vollspaltböden oder Haltungen ohne Auslauf sind endlich sofort zu verbieten!
    Das Wohl der Tiere darf nicht weiter für Profit geopfert werden, nur damit weiterhin ungesunde Lebensmittel produziert werden.
    
    
15. Ist Ihre Partei für ein echtes Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung mit verpflichtender Stroheinstreu in einem Liegebereich, der allen Schweinen gleichzeitig Platz bietet?
    Ja und zwar sofort.
    
    
16. Stimmt Ihre Partei der Hintergrundanalyse zu und ist für Förderungen mit
    Bundesmitteln, um den Herdenschutz flächendeckend in Österreich sicherzustellen?
    JA, weil es eben möglich ist, Herden zu schützen, ohne dafür geschützte Tiere zu töten. Es ist inakzeptabel, dass wir gegen Tierschutzgesetze aus Profitgründen verstoßen.
    
    
17. Ist Ihre Partei dafür, im Tierversuchsgesetz festzulegen, dass ein Tierversuch nur dann genehmigt werden darf, wenn durch ein wissenschaftliches Gutachten nachgewiesen wird, dass es keine tierfreie Alternative zu dem Versuch gibt?
    Ja. Ganz klar sind Tierversuche in der Humanmedizin, zu denen es eine gesicherte Alternative gibt, unnötig und abzulehnen. Tierversuche für Kosmetik u.Ä. sind grundsätzlich zu untersagen.
    
    
18. Ist Ihre Partei für eine ausführliche Information der Tierschutzombudspersonen zu allen Kontrollen der für Tierversuche zuständigen Behörden bei allen Züchtern, Lieferanten und Verwendern von Tieren, einschließlich ihrer Einrichtungen, wie dies laut § 35 (1) TVG vorgesehen ist?
    JA. Wir sind nicht nur für mehr Information, sondern vor allem für die Ausweitung der Kontrollen. Jeder Betrieb, der Tiere hält, muss mindestens einmal pro Jahr unangekündigt kontrolliert werden. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass es ohne Kontrollen nicht geht.
    
    
19. Ist Ihre Partei für ein einheitliches Bundesjagdgesetz auf Basis von Ökologie und Tierschutz?
    Ja. Wir stehen grundsätzlich für eine fakten- und evidenzbasierte Politik und für eine bundeseinheitliches Jagdgesetz, das mit Expert:innen erarbeitet wird.
    
    
20. Ist Ihre Partei für ein Verbot von Bau-, Fallen- und Gatterjagd sowie ein Verbot des Abschusses von Katzen und Hunden durch Jäger:innen?
    JA. Wir sind sowohl für ein Verbot der Fallen- und Gatterjagd, sowie für ein Abschussverbot von Haustieren.
    
    

Fragebogen des internationalen Bunds der Tierversuchsgegner

1. Sind Tierschutz und Tierrecht für Sie Themenbereiche, für die Sie in Ihrer zukünftigen politischen Tätigkeit aktiv und nachhaltig eintreten werden?
   JA, für uns zählt das Wohl von Mensch, Tier und Planet mehr als Profit. Deswegen nennen wir uns auch Partei für Mensch, Tier und Planet. So klar und sogar im Namen hat das sonst niemand in Österreich und das drückt auch den Stellenwert des Tierschutzes bei uns sehr klar aus.
   
   
2. Erläutern Sie bitte, wie Sie Schnittpunkte wie JAGD, FLEISCHINDUSTRIE, UMWELTSCHUTZ, TIERVERSUCHE und TIERTRANSPORTE aus Sicht von Tierschutz und Tierrecht in den Gegensätzen zu LANDWIRTSCHAFT, INDUSTRIE, WISSENSCHAFT und WIRTSCHAFT-GENERELL sehen und welche Standpunkte bzw. Kompromisse oder Synergien sie hier vertreten oder erkennen.
   Nehmen wir das Beispiel der Fleischindustrie. Die Existenz von Tierfabriken schadet Mensch, Tier und Planet. Wir alle kennen die Bilder. Diese Unternehmen gehen abscheulichst mit Tieren um. Sie beschäftigen Menschen oft zu einem Hungerlohn und unter unwürdigen Bedingungen. Und mit dem massiven Einsatz von Chemie und Antibiotika sind sie sowohl eine gesundheitliche Gefahrenquelle, als auch eine Quelle von Wasserverschwendung und Treibhausgasen, was wiederum unsere Umwelt belastet. Warum das heute noch immer als „normal“ betrachtet wird? Weil man genau mit solchen Fabriken sehr gute Profite machen kann. Und genau das muss aufhören.
   
   
3. Würden Sie dem Tierschutz und Tierrecht in den politischen Gremien wieder mehr Platz und mehr finanzielles Budget einräumen sofern Sie nach der Wahl in entsprechender politischer Verantwortung sind?
   JA, weil wir davon überzeugt sind, dass in vielen wesentlichen Lebensbereichen das Wohl von Mensch, Tier und Planet gemeinsam gedacht und verbessert werden muss.
   
   
4. Welchen politischen Stellenwert hat Tierschutz und Tierrecht in einer Skala von 1 – 10 (10 = höchster Wert) für Sie? Bewerten Sie hier bitte möglichst objektiv – auch in Hinsicht auf alle Ihre politischen Agenden.
   
   
5. Welche politischen Agenden reihen Sie in der Wichtigkeit VOR den Tierschutz und die Tierrechte?
   Menschenrechte und das Gute Leben für Alle, wobei das eine das andere nicht ausschließt.
   
   
6. Bitte führen Sie ein Statement oder eine Erklärung an, warum Tierschützer und Tierrechtsvertreter Sie bei der Wahl aus Sicht dieser Themen wählen sollen.
   Wir sind davon überzeugt, dass Mensch, Tier und Planet zusammen gedacht werden müssen. Dafür braucht es auch in Österreich noch einen massiven Bewusstseinswandel hin zu einem Verständnis, dass das Gute Leben für Alle auch die Notwendigkeit inkludiert, achtsam mit allen Lebewesen sowie mit unserem Planeten (als unsere Lebensgrundlage) umzugehen. Politisch braucht es dafür endlich eine Partei, die sich traut, die Probleme mit unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem sowie demokratische Gegenentwürfe aufzuzeigen. In der Lebensmittelindustrie oder bei Umwelt- und Klimathemen vertritt keine der aktuellen Parlamentsparteien eine gesamtheitliche Sicht auf Mensch, Tier und Plan. Wir schon.
   
   

Fragenkatalog Verkehrswende

1. Wie werden Sie mit diesem zentralen Erbe der jetzigen Bundesregierung umgehen und welche weiteren Schritte planen Sie in der Ressortzuständigkeit, um eine Verkehrswende in Österreich zügig voranzubringen?
   Klima und Verkehr sind eng zusammenhängende Themen, immerhin ist der Verkehrssektor klar hauptverantwortlich für die österreichischen Treibhausgas-Emissionen. Das vereinte Ressort würden wir also beibehalten. Aber auch beispielsweise Gesundheit und Verkehr sind stark miteinander verbunden und benötigen eine entsprechende Abstimmung, bei der die Bevölkerung vertreten wird anstatt parteipolitischer Strategie und Lobbying-Interessen. Und damit die Bevölkerung wirklich vertreten wird, soll sie beispielsweise auch in Form von Bürger:innenräten mit bindenden Ergebnissen direkt eingebunden werden – auf allen Ebenen, vom Bund bis zu individuellen Gemeinden.
   
   
2. Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Entscheidungen die Interessen heutiger Kinder und kommender Generationen wahren? Bitte gehen Sie dazu insbesondere auf Ihren Umgang mit jenen Infrastrukturprojekten ein, die sich in der aktuellen Legislaturperiode lt. erfolgter Evaluierung des Straßenbauprogramms2 als nicht mehr zukunftsfähig erwiesen haben.
   Politik denkt derzeit maximal bis zum Ende einer Legislaturperiode. Die Interessen kommender Generationen können aber nur dann vertreten werden, wenn dieser Horizont massiv erweitert wird und Visionen für die Zukunft entwickelt werden; Visionen, in denen das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profit steht.
   Im Verkehrssektor brauchen wir gesetzliche Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche Priorisierung von Öffi- und Radverkehr statt Autoverkehr. Gleichzeitig muss neue Bodenversiegelung massiv eingeschränkt werden. Neue Großprojekte dürfen nur dann realisiert werden, wenn sie diesen Vorgaben dienen.
   
   
3. Mit welchen politischen Mitteln werden Sie den Austrag von straßenverkehrsbedingten Abrieben eindämmen?
   Ein generelles Tempolimit von 100 auf der Autobahn, 80 auf der Landstraße, und 30 im Ortsgebiet, hätte massive Vorteile – von Reifenabrieb über Treibhausgasemissionen bis zum Unfallrisiko; abgesehen von der steigenden Lebensqualität durch die Lärm- und Stressreduktion neben Straße und Autobahnen. Noch dazu ist diese Forderung derart leicht umsetzbar, dass jeder Tag ohne eine überarbeitete Rechtslage als ein massives politisches Versagen gewertet werden muss.
   Noch besser als langsamere Autos sind natürlich weniger Autos – und mehr Fahrräder. Daher soll gleichzeitig die generelle Verkehrswende massiv vorangebracht werden, mit einem visionären Plan für die Zukunft und sofortigen großen Eingriffen für die Gegenwart. Denn das Radfahren hat im Vergleich zu Autos sogar positive Wirkungen auf die Gesundheit, sofern eine sichere Infrastruktur gegeben ist.
   
   
4. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Übergang von einem Alltag der langen Wege beim Güter- und Personenverkehr zu einem Alltag der kurzen Wege zu schaffen?
   Diese Frage lässt sich nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Blick beantworten. Warum ist es derzeit profitabel, Güter über absurde Strecken zu transportieren und für billigste Langstreckenflüge zu werben?
   Warum stellen wir den Profit von solchen Unternehmen über die Grundbedürfnisse von Mensch, Tier und Planet? Dieses Problem muss systemisch behoben werden.
   So müssen wir (wieder) dafür sorgen, dass Unternehmen dort entstehen, wo die Menschen leben und arbeiten wollen und nicht dort, wo die Unternehmen die günstigsten Grundstücke für ihre Firmen erwerben. Für uns ist klar, dass wir eine regionalere und kleinteiligere Wirtschaft wollen, bei denen die Menschen und die KMUs im Mittelpunkt stehen.
   Gleichzeitig braucht es natürlich auch sofortige Maßnahmen: Beispielsweise eine starke Besteuerung von Kerosin und ein Importstopp von Waren und Gütern, die nicht nach österreichischen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards produziert wurden.
   
   
5. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Mobilitätsarmut zu reduzieren und möglichst vielen Menschen insbesondere in infrastrukturschwachen Regionen ein weltverbundes Leben ohne eigenes Kraftfahrzeug zu ermöglichen?
   Die Angewiesenheit auf das Auto ist die Folge von jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen und sie ist mittlerweile so stark, dass Alternativen kaum mehr vorstellbar sind. Sie wird durch die Auto- und Ölindustrie getrieben und durch Rückkopplungen mit anderen Wirtschaftsinteressen wie Gewerbezentren, die rein auf Autopendelrouten ausgelegt sind, verstärkt. An entsprechend vielen Schrauben muss gedreht werden, um vom motorisierten Individualverkehr loszukommen: Von visionären gesetzlichen Vorgaben bei der Verkehrsplanung über Leerstandabgaben und eine Verschiebung der Flächenwidmungskompetenz bis hin zu härteren Gesetzen bei Transparenz und Lobbying in der Politik.
   Ziel muss sein, dass die wichtigsten Strecken zu Fuß erreichbar sind und alle anderen alltäglichen Erledigungen schnell und sicher mit dem Fahrrad getätigt werden können. Für größere Strecken soll kostenloser und lückenloser öffentlicher Verkehr das Ziel sein. Das Auto muss die Ausnahme, nicht die Regel sein. Um aber auch diese Ausnahmen inklusiver zu gestalten, sollen öffentliche Sharingmodelle für (Elektro-)Autos, (Elektro-)Fahrräder, (Elektro-)Transporträder, usw. in allen Ballungszentren zum Selbstkostenpreis geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für Städte; aber auch am Land können solchen Mobilitätsangebote viel ändern.
   
   
6. Wie werden Sie Rechtsstaatlichkeit und wirksamen Menschen- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten sicherstellen, insbesondere auch in jenen Fällen, die offenbar Anlass für die EU waren, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten?
   Das österreichische Recht muss natürlich schnellstmöglich an die Vorgaben des EU-Umweltrechts angepasst werden. Zudem sind unsere derzeitigen UVP-Verfahren enorm viel Bürokratie mit wenig Wirkung. Moderne Umweltprüfungen sollten aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie die Nachhaltigkeitsziele und den Klimaschutz in den Vordergrund stellen, aber auch soziale Aspekte verstärkt beleuchten. Klimaschutz und Naturschutz müssen im Einklang sein und die Bevölkerung soll von Beginn an miteinbezogen werden, nicht erst im Falle einer Beschwerde. Auch der produktive Einsatz der Digitalisierung muss eine Rolle spielen.
   
   
7. Welchen Beitrag werden Sie leisten, um den Menschen eine ressourcen- und energieschonende Mobilität zu ermöglichen?
   In unserem 100-Schritte-Programm fordern wir eine Generalmobilisierung für Klima und Umwelt, indem monatlich eine Milliarde Euro in den Erhalt unseres Lebensraumes investiert wird. Zum Vergleich: derzeit werden rund eine Milliarde Euro pro Monat allein für Auto-Infrastruktur ausgegeben, und das noch ohne Berücksichtigung der externen Kosten durch beispielsweise Unfälle und Lärm.
   Neben dem enormen Flächenverbrauch ist der Verkehrssektor in Österreich für fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, entsprechend hoch sollten die Investitionen in diesem Bereich ausfallen. Konkret für den Radverkehr rechnen wir mit rund 100 Euro pro Einwohner:in pro Jahr gegenüber den derzeitigen 12 Euro. Wir nennen es bewusst eine Investition und keine Kosten, denn die zahlreichen positiven Nebenwirkungen des Radverkehrs werden langfristig sogar zu Einsparungen im Vergleich zur derzeitigen Situation führen.
   Dieses Budget soll für die Entwicklung und Umsetzung eines ambitionierten bundesweiten Gesamtkonzeptes genutzt werden, aber auch individuelle lokale Projekte für eine moderne, ressourcen- und energiesparende Infrastruktur unter Einbindung der Bevölkerung fördern.
   
   
8. (Weshalb) können sich Ihre Wählerinnen und Wähler am 29. September 2024 bei Ihnen und Ihrer Partei darauf verlassen, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen oberste Priorität hat und nicht noch mehr Verkehr?
   Den Protest gegen die derzeitige egoistische Politik tragen wir diesmal direkt im Namen: Keine von denen, den Parlamentsparteien, vertritt uns. Wir haben uns gegründet und treten auch bei dieser Wahl an, weil es uns reicht und weil wir etwas grundlegend Neues im Parlament brauchen.
   Im Verkehrssektor zeigt sich der Einfluss von jahrzehntelanger politischer Intransparenz, egoistischen Bereicherungen und rein profitorientiertem Denken besonders stark. Im Gegensatz zu den anderen Parteien erkennen wir die systemischen Ursachen für diese Probleme an und haben sowohl eine zukunftsgerichtete Vision als auch einen konkreten Plan, um sie zu lösen.
   
   

Fragebogen Radlobby

1. Investitionen in den Radverkehr
   Die gemeinsam mit Bund und Ländern erarbeitete wissenschaftliche Grundlagenstudie “Investitionsbedarf Radverkehr” ermittelt einen Finanzierungsbedarf von insgesamt etwa sieben Mrd. Euro. Dies bedeutet Investitionen von ca. 77 Euro pro EinwohnerIn jährlich, um binnen eines Jahrzehnts kontinuierlich zu zeitgemäßen Radfahrbedingungen zu kommen. 2024 standen hierfür 108 Millionen Euro, also ca. 11,7 Euro pro EinwohnerIn, an Bundesmittel zur Verfügung. Die Höhe variiert jährlich, ein rollierender Rahmenplan wie für den Ausbau der Bahn und der hochrangigen Straßenverbindungen fehlt bisher.
   
   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Österreich jährlich 77 Euro pro EinwohnerIn in den Radverkehr investiert?
   Ja
   
   

   Welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür?
   In unserem 100-Schritte-Programm fordern wir eine Generalmobilisierung für Klima und Umwelt, indem monatlich eine Milliarde Euro in den Erhalt unseres Lebensraumes investiert wird. Zum Vergleich: derzeit werden rund eine Milliarde Euro pro Monat allein für Auto-Infrastruktur ausgegeben, und das noch ohne Berücksichtigung der externen Kosten durch beispielsweise Unfälle und Lärm.
   Der Verkehrssektor ist in Österreich für fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, entsprechend hoch sollten die Investitionen in diesem Bereich ausfallen. Für den Radverkehr rechnen wir mit rund 100 Euro pro Einwohner:in pro Jahr. Wir nennen es bewusst eine Investition und keine Kosten, denn die zahlreichen positiven Nebenwirkungen des Radverkehrs werden langfristig sogar zu Einsparungen im Vergleich zur derzeitigen Situation führen.

   Weitere Ideen und Konzepte in diesem Themengebiet:
   Um die Versäumnisse der Politik beim Radverkehr möglichst schnell aufholen zu können, soll mit dem Budget parallel von oben und von unten angesetzt werden. Zum einen soll gemeinsam mit Expert:innen ein ambitioniertes bundesweites Gesamtkonzept entwickelt und umgesetzt werden, um flächendeckend schnell und sicher mit dem Rad unterwegs sein zu können.
   Gleichzeitig sollen aber auch lokale Bürger:innenräte finanziert werden und mit einem rechtlich bindenden Rahmen ausgestattet werden, um der Bevölkerung zu ermöglichen, auf der individuellen Gemeindeebene moderne Infrastrukturkonzepte zu erarbeiten.

2. Sicherheit der Radfahrenden
   Zu den meistgenannten Forderungen der Menschen gehört die Sicherheit beim Radfahren. Vielerorts fehlen sichere Radwege, Überholabstände werden massiv unterschritten und fehlender Schutz vor unsicheren Geschwindigkeiten ist weit verbreitet. Hier braucht es eine Orientierung an internationalen Best Practices.
   Werden Sie sich für folgende Maßnahmen einsetzen, um die Sicherheit der Radfahrenden auf Österreichs Straßen zu verbessern:
   
   Bewusstseinsbildende Kampagnen durch den Bund zum Überholabstand
   Ja
   
   

   Überwachung der Überholabstände durch die Polizei

   Ja

   Die Entwicklung von Geräten zwecks Messung der Überholabstände beauftragen
   Ja

   Die StVO anpassen und als Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts sowie Tempo 70 oder 80 außerorts, abhängig vom Ausbaugrad, festlegen.
   Ja

   Flächendeckende Tempokontrollen durchführen
   Ja

   Abschaffung der Straftoleranz
   Ja

   Geschwindigkeitsübertretungen als Vormerkdelikt festlegen. Innerorts bei 15 km/h und auf Landstraßen bei 25 km/h
   Ja

   Weitere Ideen und Konzepte in diesem Themengebiet:
   Die geforderten härteren Kontrollen und Strafen sind ein notwendiger erster Schritt für mehr Sicherheit am Fahrrad. Praktisch totes Recht bei Überholabständen, Vorrangsregeln oder Hupverbot muss endlich durchgesetzt werden, um die Kultur vom Autoverkehr gegenüber Radfahrenden zu verändern. Damit der individuelle finanzielle Wohlstand nicht darüber entscheidet, wie oft man sich über das Gesetz hinwegsetzen kann, müssen die Strafen zudem vermögens- bzw. einkommensabhängig sein. Letztlich muss aber das Ziel sein, eine grundsätzlich konfliktfreie Infrastruktur zu schaffen, bei der harte Kontrollen und Strafen gar nicht mehr nötig sind.
   Für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer:innen wie Kinder ist eine solche konfliktfreie Infrastruktur besonders wichtig. Solange die Infrastruktur nicht ausreicht, muss es möglich sein, Straßen zeitweise zugunsten des Radverkehrs für Autos zu sperren – beispielsweise für den Schulweg von Schüler:innen, ähnlich dem Bicibus-Konzept.

3. Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln
   Eine moderne Verknüpfung von Aktiver Mobilität und öffentlichen Verkehrsmitteln ist für die Erreichung der Ziele in den Bereichen Verkehr, Klima und Gesundheit unerlässlich. An vielen Bahnhöfen fehlt es an ausreichender Rad-Erreichbarkeit und geeigneten Radständern. Ein österreichweites Leihradsystem wie das niederländische OV-fiets existiert noch nicht.
   Unterstützen Sie eine moderne Verknüpfung von Radverkehr und ÖV in folgenden Punkten?
   
   Anbindung aller Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz
   Ja
   
   

   Offensive zur Nachrüstung von Radständern an allen Bahnhöfen
   Ja

   Österreichweites Leihradsystem nach niederländischem Vorbild
   Ja

   Weitere Ideen und Konzepte in diesem Themengebiet:
   Nicht nur das Abstellen, sondern auch die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Verkehr sollte erleichtert werden. Kurzfristig können höhere Frequenzen und Sharingmodelle zum Selbstkostenpreis eine Verbesserung erwirken, langfristig sollen Vorgaben der Politik dafür sorgen, dass neue Zuggarnituren ausreichend Platz für Fahrräder einplanen müssen.

4. Zeitgemäßer Rechtsrahmen
   Die veralteten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, Richtlinien und deren Auslegung durch Sachverständige begünstigen bisher den Autoverkehr und erschweren regelmäßig die Einrichtung von 30 km/h Temposchutz, Radwegen oder modernen Ampelschaltungen.
   Radfahrende sind zudem noch immer durch die Benutzungspflicht mangelhafter Radwege und dem Sondernachrang am Ende eben dieser ungleich behandelt, Einbahnöffnungen werden nicht generell geprüft.
   Die veralteten und komplizierten Bestimmungen der Fahrradverordnung erschweren bis verbieten eine große Palette von sinnvollen Fahrradtypen und -anwendungen wie z.B. der Transport mehrerer Kinder in Kindersitzen am Gepäckträger eines Transportrades oder besonders tragfähige Transporträder und -anhänger für die Fahrradlogistik.
   Während hochrangige Eisenbahn- und Autoverkehrsprojekte eine gute Rechtsgrundlage zur Sicherung von Grundstücken genießen, scheitern hochrangige Radverkehrsprojekte teils jahrzehntelang an der fehlenden Zustimmung einzelner GrundeigentümerInnen. Unterstützen Sie die Adaptierung rechtlicher Rahmenbedingungen des Radverkehrs in folgenden Punkten?

   Novellierung der Straßenverkehrsordnung für 30 km/h Temposchutz innerorts als Regelgeschwindigkeit
   Ja

   Gerechtere Verteilung des Verkehrsraums und der Grünzeiten an Ampeln
   Ja

   Abschaffung der Benutzungspflicht von Radfahranlagen und Anwendung allgemeiner Vorrangregeln am Ende von Radwegen
   Ja

   Generelle Öffnung von Einbahnen, wo dies nach Prüfung gemäß Stand der Technik möglich ist
   Ja

   Modernisierung der Fahrradverordnung zur Ermöglichung des Transports mehrerer Kinder in Kindersitzen und Nachzieh-Lösungen sowie Erlaubnis höherer Ladegewichte von Fahrrädern und -anhängern
   Ja

   Adaptierung des Eisenbahnrechts und des Bundesstraßengesetzes zwecks Errichtung von begleitenden hochrangigen Radverbindungen sowie die Ausstattung der Bundesländer mit Rechtsmitteln zur Sicherung von Grundstücken für die Herstellung hochrangiger Radverbindungen
   Ja

   Weitere Ideen und Konzepte in diesem Themengebiet:
   Bei zwei oder mehr Autospuren pro Fahrtrichtung soll generell geprüft werden, eine dieser Spuren in eine baulich getrennte Radspur umzubauen. Das gilt auch für Parkspuren: Im Fall einer Einbahn mit zwei Spuren – einer Fahrspur und einer Parkspur – soll nach Möglichkeit nicht nur die Einbahn geöffnet werden, sondern die Parkspur in einen breiten und stressfreien
   Radweg umgewandelt werden. Nur so können wir unsere Radinfrastruktur in absehbarer Zeit großflächig modernisieren und gleichzeitig Anreize zum Umstieg schaffen.
   In Straßen, wo eine eigene Fahrradspur nicht umsetzbar ist und Fahrräder und Autos sich eine Fahrspur teilen müssen, kann der Überholabstand oft nicht gewährleistet werden. In solchen Fällen soll gefördert und normalisiert werden, mit dem Fahrrad in der Spurmitte zu fahren, um gefährliche Situationen vorzubeugen – beispielsweise mit entsprechenden Bodenmarkierungen und Vorrangsregelungen.
   Die gerechte Verteilung der Grünzeiten an Ampeln kann insbesondere durch moderne intelligente Ampeltechnik ermöglicht werden, die auf Verkehrsaufkommen flexibel reagiert. Der Ausbau solcher Systeme in Österreich soll gefördert werden, um priorisiert Radfahrenden durchgehende Grünphasen ohne Anhalten und ohne Gefahren durch einbiegende Autos zu ermöglichen.
   Wenn die Radinfrastruktur dann endlich soweit ist, dass das Fahrrad wirklich gleich- oder höhergestellt ist wie der motorisierte Individualverkehr, kann auch wieder über eine modernisierte Form der Benutzungspflicht nachgedacht werden. Bis dahin sehen wir eine Abschaffung davon aber als sinnvoll an.

5. Motivation und Anreize
   Motivationen und Anreize sind ein bewährtes Mittel, um den Radverkehr zu steigern. Ein wichtiger Punkt ist die steuerliche Begünstigung von JobRädern, also Dienstfahrrädern, die ArbeitnehmerInnen auch privat nutzen können sowie die Förderung von Transport- und Falträdern. Grundlage dafür, dass Kinder und Jugendliche eigenständig und sicher zur Schule fahren können, ist notwendiges kompetentes Radfahrverhalten. Welche der folgenden Anreize und Förderprogramme wollen Sie konkret umsetzen, um mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren?
   
   Steuerliche Begünstigung für Arbeitgeber*innen, die Fahrräder für ihre Angestellten bereitstellen
   Nein
   
   

   Kostenlose Radkurse für Kinder
   Ja

   Aufhebung der ungleichen Kilometergeld-Grenze für den Radverkehr von derzeit 1.500km
   Ja

   Weitere Ideen und Konzepte in diesem Themengebiet:
   Wir sind generell dagegen, dass der Staat Steuerverzicht übt, um damit Ausgaben von Unternehmen zu finanzieren. Die Ersparnisse des Unternehmens durch Steuersenkungen werden einfach zu Firmengewinnen. Stattdessen unterstützen wir Förderungen für den Kauf von Dienst- und Lastenrädern, wie z.B. beim Wiener Grätzlrad. Das sind sehr zielgerichtete, positive Anreize.
   Förderungen sollten aber nicht nur für das Bereitstellen von Fahrrädern, sondern für ein ganzheitliches Fahrrad-taugliches Konzept vergeben werden. Dazu zählen beispielsweise auch Abstellplätze, Reparaturstationen und Duschmöglichkeiten. Gleiches gilt natürlich für Schulen und Universitäten: auch sie sollen Gesamtkonzepte zur Förderung vom Fahrrad-Pendeln entwickeln und dabei unterstützt werden.
   Wenn Kinder und Jugendliche durch die obigen Forderungen endlich sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein können, dann sollte ihnen ihr Recht auf die gewonnene Bewegungsfreiheit auch gesichert werden. Für Heranwachsende ohne eigenes Fahrrad sollen Schulen deshalb kostenlose Leihräder zur Verfügung stellen.
   
   

Fragebogen Fahrgast Steiermark

1. Was ist aus Sicht Ihrer Partei in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik gut gelaufen? Was würden Sie ändern?
   Das Klimaticket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Langfristig verfolgen wir das Ziel, Mobilität frei und für jede:n verfügbar zu machen, indem öffentlicher Verkehr kostenlos wird. Außerdem muss sowohl in den Städten als auch am Land weiter massiv in öffentlichen Verkehr investiert werden, damit der Individualverkehr langfristig durch eine hochfrequente, flächendeckende und nachhaltige öffentliche Verkehrsinfrastruktur ersetzt werden kann. Gerade in ländlichen Regionen bedeutet das auch den weiteren Ausbau öffentlicher Car- und Bike-Sharing-Modelle mit Stützpunkten rund um Bahnhöfe.
   
   
2. Welche Verkehrsprojekte in der Steiermark sollten aus Ihrer Sicht mit Bundesmitteln gefördert werden?
   Wir sind dafür, dass jene Verkehrsprojekte gefördert und priorisiert werden, die zu einer radikalen Reduktion von Emissionen und einer sozial gerechten Mobilität beitragen. Um den Klimanotstand ernsthaft zu bekämpfen, muss mit Entschlossenheit vorgegangen werden.
   Dies bedeutet, dass insbesondere die Projekte im Fokus stehen müssen, die den öffentlichen Verkehr in ländlichen Gebieten stärken, sowie solche, die die soziale Teilhabe durch verbesserte Mobilitätsmöglichkeiten erhöhen.
   Außerdem fordern wir, dass Bürger:innen nicht nur konsultiert, sondern in echten Mitbestimmungsprozessen über die Priorisierung und Gestaltung von Verkehrsprojekten entscheiden. Eine zentralisierte Entscheidungsfindung muss durch demokratische Beteiligungsformate auf lokaler Ebene ersetzt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und effektiv gestaltet wird.
   
   
3. Welche Ausbauten benötigt das steirische Schienennetz nach Fertigstellung der aktuellen Projekte Koralmbahn und Semmeringbasistunnel?
   Wir begrüßen den Ausbau des Schienennetzes für eine schnellere Verbindung zwischen Landeshauptstädten, wie etwa Graz–Linz oder Graz–Salzburg (Stichwort Selzthal), damit die Bahn hier zu einer echten Alternative zum Individualverkehr wird.
   Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Plänen bis 2040 setzen wir uns für einen rascheren Ausbau der Verbindung zwischen Koralmbahn und der Oststeiermark ein, sowie generell für einen dichteren Takt durch Ausbau und Attraktivierung der Regio-Strecken.
   Neben Expert:innen soll hier auch die Bevölkerung aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die beschlossenen Prioritäten auch tatsächlich den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
   
   
4. Sehen Sie das Klimaticket in Gefahr, falls ein Sparpaket notwendig wird?
   Das Klimaticket darf nicht mehr in Frage gestellt werden. Mobilität ist ein Grundrecht, das für alle Menschen zugänglich und leistbar sein muss. Ein solches Sparpaket wäre für uns ein Angriff auf das Wohl von Mensch, Tier und Planet für nichts als bloßen Profit. Die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft erfordert nämlich nicht weniger, sondern mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Wo wir hingegen sehr einfach einsparen könnten: ein sofortiges Ende aller Subventionen in fossile Energie.
   
   
5. Nach welchen Kriterien soll der Bund Infrastrukturmaßnahmen im schienengebundenen Nahverkehr (S-Bahn, Regionalbahn, Straßenbahn) verpflichtend fördern?
   Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist es unerlässlich, dass der Bund die Priorität auf den Ausbau und die Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs legt. Wir fordern, dass Infrastrukturmaßnahmen – neben allen technischen Kriterien – auch mit Blick auf die folgenden Fragen beurteilt werden: (a) Leisten sie einen merkbaren Beitrag zu Klimaneutralität? (b) Verbessern sie die flächendeckende Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs und (c) Stärkt die Maßnahme soziale Teilhabemöglichkeiten für bisher
   ausgegrenzte Gruppen? (d) Sind die Maßnahmen in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Bürger:innen entschieden worden?
   Wir setzen uns für ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik ein: Der öffentliche Verkehr muss zur ersten Wahl für alle Menschen werden, sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten. Dies erfordert einen mutigen und umfassenden Infrastrukturplan, der durch klare Kriterien geleitet wird, um eine nachhaltige, gerechte und klimaschonende Zukunft zu gewährleisten.
   
   

Fragebogen Wahlkabine

Siehe hier.

Fragebogen derSTANDARD-Wahlkompass

Siehe hier.

Fragebogen Smartvote Österreich

Siehe hier.

Fragebogen VOTO

• Bildung 10 bis 14-Jährige sollen in eine gemeinsame Schule gehen.
  Stimme voll zu 
  Begründung
  Heute wird unsere Gesellschaft bereits im Kindesalter gespalten, was dem
  Zusammenhalt schadet und oft den gesamten Lebensweg der Kinder prägt. Deshalb sollte es eine gemeinsame Schule geben, bei der die individuelle Hilfe bei Schwächen und die Förderung der Stärken im Mittelpunkt steht.
  
  
• Demokratie Der österreichische Staat sollte verstärkt Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Der Staat muss entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen, da dieser sowohl die Menschenrechte als auch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung direkt angreift. So will es auch unser Staatsvertrag. Rechtsextremismus fördert Hass, Rassismus und Ausgrenzung und gefährdet den sozialen Frieden. Projekte zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus sind essenziell für eine offene und tolerante Gesellschaft.
  
  
• Demokratie Der österreichische Staat sollte verstärkt Projekte gegen Linksextremismus fördern.
  Neutral
  Begründung
  Linksextremismus, der unsere demokratische Grundordnung ablehnt oder zu Gewalttaten führt, ist inakzeptabel. Ein solcher Linksextremismus existiert in Österreich jedoch nicht. In Zeiten, in denen Rechtsextreme Teil europäischer Regierungen sind, besteht vielmehr die Gefahr einer missbräuchlichen oder autoritären Verwendung des Begriffs „Extremismus“, um progressive Initiativen generell zu delegitimieren. Österreich darf nicht zu einem zweiten Ungarn werden.
  
  
• Demokratie 300.000 Bürger und Bürgerinnen sollen Volksabstimmungen direkt starten können.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Wenn 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben, soll es eine verpflichtende Volksbefragung geben. Das heißt nicht, dass Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen sollten – vor allem auch zum Schutz lang erkämpfter Grundrechte vor Stimmungstrends. Stattdessen sind wir für Bürger:innenräte, die solche Themen bearbeiten könnten – auch als Ersatz für den Bundesrat. Demokratie muss sich noch sehr viel weiterentwickeln; simple Automatismen helfen uns da nicht weiter.
  
  
• Familie Der volle Karenzanspruch soll nur ausbezahlt werden, wenn jeder Elternteil zumindest vier Monate in Karenz geht.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Wir sind für verbindliche Partnerquoten beim Karenzanspruch nach isländischem Vorbild, die für eine faire Aufteilung der Elternkarenz sorgen und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar sind. Wahlfreiheit und 1-2 „Papamonate“ reichen nicht aus, um eine gleichberechtigte Elternkarenz zu gewährleisten.
  
  
• Familie Eine Impfpflicht gegen gefährliche Kinderkrankheiten soll eingeführt werden.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Die besten Maßnahmen zur Steigerung von Durchimpfungsraten sind ein allgemeines Impfregister mit regelmäßigen Erinnerungen sowie niederschwelligen und kostenlosen Impfangeboten. Bei gefährlichen Kinderkrankheiten braucht es zusätzlich eine Impfpflicht, um den gesundheitlichen Schutz für alle Kinder zu garantieren. Heute erkranken z.B. Babys und Kinder wieder unnötig an Masern oder Keuchhusten, weil so viele Menschen durch schlechte Politik und Hokus-Pokus-Medizin verunsichert sind.
  
  
• Gender&Diversity Für alle Nationalrats- und Landtagswahllisten soll eine verpflichtende Quote von 50 % Frauen eingeführt werden.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Nein. Jede Partei hat das Recht, ihre Liste frei zu wählen. Auch für die Öffentlichkeit wird so die Interessenslage und der Stellenwert von Frauen in den Parteien transparent.
  
  
• Gender&Diversity Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen sollen nicht von der Krankenkasse übernommen werden.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen sollen von der Krankenkasse übernommen werden. Der Kontostand der Betroffenen darf nicht ihre Entscheidung beeinflussen.
  
  
• Gender&Diversity Die Verwendung geschlechtergerechter Sprache soll in der Verwaltung nicht verboten werden.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Wir lehnen Sprachverbote ab. Die Idee, öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, Menschen in Österreich sprachlich zu repräsentieren, ist absurd. Wir verstehen jedoch, dass manche Parteien solche Themen gerne aufgreifen. Wären wir in der Position der ÖVP oder FPÖ, würden wir natürlich auch lieber über Gendersternchen reden als über Korruption.
  
  
• Gesundheit Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen geben.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Selbst 14 Tage sind zu lang, wenn man unter akuten Beschwerden leidet. Diese Frage macht die Unzulänglichkeit der aktuellen Gesundheitspolitik deutlich. Unser Gesundheitssystem ist eine zentrale Säule unseres öffentlichen Wohlstands für alle.
  Deshalb müssen alle Menschen im Krankheitsfall die bestmögliche Behandlung erfahren. Für ein Einklassen-Gesundheitssystem und die Beendigung privater Doppelgleisigkeiten. Öffentliches Steuergeld nur für das öffentliche Gesundheitssystem.
  
  
• Gewalt an Frauen Die Finanzierung von Frauenhäusern soll nicht erhöht werden.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Es braucht flächendeckend staatlich finanzierte und kostenfreie Einrichtungen und Beratungsstellen für Gewaltbetroffene und ihre Kinder sowie eine massive Verbesserung der Kooperation und Koordination zwischen Bund, Ländern, Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren.
  
  
• Immigration Asylwerbende sollen ohne Wartefrist eine Arbeitserlaubnis erhalten.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  In den ersten sechs Monaten sollen Geflüchtete ihr Asylverfahren abschließen und an Sprach-, Rechts- und Werte-kursen teilnehmen können. Spätestens nach sechs Monaten soll eine Entscheidung über ihren Asylantrag getroffen werden, die auch ihre Arbeitsberechtigung klärt. Im Falle einer Rechtsmitteleinlegung soll es ihnen nach sechs Monaten erlaubt sein, zu arbeiten.
  
  
• Immigration In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land lebt.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Kinder, die in Österreich geboren sind, sind Teil unserer Gesellschaft und sollten deshalb auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Andernfalls fördert man nur das Entstehen von Parallelgesellschaften.
  
  
• Immigration Österreich soll sich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Kein Mensch darf auf der Flucht vor Europas Küsten ertrinken. Dafür braucht es zivile Seenotrettung, sichere Fluchtwege und Botschaftsasyl. Sind die Menschen in Sicherheit, kann erhoben werden, ob es Flucht oder Migration ist und welches Bleiberecht gilt. Ziel muss sein, die Lebenssituation in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass niemand seine Heimat unfreiwillig verlassen muss. Hören reiche Länder auf, ärmere auszubeuten und mit Waffen zu überschwemmen, sinken auch die Zahlen massiv.
  
  
• Internationales Österreich soll sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Solange Russland einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, können wir doch keinen Handel mit so einem Gewaltregime betreiben. Und das muss auch für alle anderen Völkerrechtsbrecher dieser Welt gelten. Schluss mit der Zweiklassen-Moral.
  
  
• Klima & Umwelt Die Pariser Klimaziele sollen, ungeachtet der Kosten, umgesetzt werden.
  Stimme eher zu
  Begründung
  In dieser Form eine irreführende Frage. Natürlich sind wir für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die Kosten auch von denjenigen getragen werden, die hauptsächlich für die Klimakrise verantwortlich sind: große Konzerne, Überreiche und natürlich die fossile Industrie. Eine Blanko-Unterschrift für den Begriff „ungeachtet der Kosten“ gibt es von uns daher nicht.
  
  
• Klima & Umwelt Die CO2-Bepreisung soll nicht abgeschafft werden.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Der CO2-Preis sollte sogar höher sein, aber nur für die richtig großen Klimasünder: große Konzerne, Überreiche mit ihren Privatjets oder die fossile Industrie.
  
  
• Recht & Sicherheit Österreich soll nicht der NATO beitreten.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Wir sind eine Partei des Friedens und lehnen den Militarismus unserer Welt
  entschieden ab. Wir erkennen jedoch an, dass Krieg Realität ist und wir Regimen wie Russland oder Iran nicht allein und unbewaffnet gegenüberstehen können, da Demokratie und Gewaltlosigkeit für sie wenig zählen. Die Vermittlerrolle als neutrales Land ist ein Vorteil. Mittelfristig wollen wir mit echten demokratischen Partnern im Rahmen einer reformierten UNO gegen Diktatoren vorgehen, um Menschen von ihnen zu befreien.
  
  
• Recht & Sicherheit Polizei und Nachrichtendienste sollen Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Messenger- und Kommunikationsdienste erhalten.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre.
  
  
• Recht & Sicherheit An öffentlichen Plätzen sollte es keine Videoüberwachung geben.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Nein. Es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung für anlasslose Massenüberwachung. Es ist viel sinnvoller, mit dem Geld mehr Personal in der Exekutive einzustellen, das gut ausgebildet und bezahlt wird.
  
  
• Religion Ein verpflichtender Ethikunterricht für alle soll den Religionsunterricht ersetzen.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Wir sind für die Einführung eines verpflichtenden Ethik-Unterrichts, der den herkömmlichen Religionsunterricht ersetzt.
  
  
• Soziales Die volle Höhe an Sozialleistungen sollen nur Personen erhalten, die mindestens fünf Jahre Beiträge eingezahlt haben.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Ja, wobei es auch denkbar wäre, dass Personen, die kürzer eingezahlt haben, zwar die volle Höhe an Sozialleistungen beziehen können, aber nur für eine entsprechend kürzere Dauer.
  
  
• Soziales Junge Erwachsene sollen zu ihrem 18. Geburtstag ein Startkapital in der Höhe von € 25.000,- erhalten.
  Stimme eher nicht zu
  Begründung
  Wir sind dagegen, öffentliche Gelder mit einer Gießkanne zu verteilen, auch bei jungen Menschen. Freiwilliges Engagement von jungen Menschen sollte aber wertgeschätzt werden. Unser Vorschlag dafür ist die Einführung eines freiwilligen einjährigen Fortschrittsdienstes, in dem sich junge Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren für das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt einsetzen können. Nach Abschluss des Dienstes erhalten sie 30.000 Euro für den Start ins Leben.
  
  
• Soziales Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren sollte nicht erhöht werden.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Ganz sicher nicht. Das haben wir uns erarbeitet. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension, damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil des Lebens wegbricht und Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann.
  
  
• Steuer & Finanzen Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel soll nicht abgeschafft werden.
  Neutral
  Begründung
  Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel sollte auf jeden Fall gesenkt werden, da immer mehr Menschen die steigenden Lebensmittelpreise nicht mehr stemmen können. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht auf Steuern verzichten, um die Profite von Konzernen zu erhöhen. Deshalb muss der Staat dort eingreifen, wo der Markt versagt, und klare Preistransparenzpflichten sowie Preisregulierungen einführen – für Lebensmittelpreise, aber genauso auch für Energie- und Mietpreise.
  
  
• Steuer & Finanzen Erben soll steuerfrei bleiben.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Jedes Land, das reicher ist als wir, wie zum Beispiel die Schweiz oder die USA, besteuert leistungsloses Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht, das zu tun, und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen Reichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersherum ist.
  
  
• Steuer & Finanzen Die Finanzierung des ORF soll nicht durch die Haushaltsabgabe erfolgen.
  Stimme nicht zu
  Begründung
  Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden sicher auch die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!
  
  
• Verkehr Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen soll nicht erhöht werden.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn hätte massive Vorteile – von weniger Reifenabrieb und Treibhausgasemissionen bis hin zu einem geringeren Unfallrisiko; ganz zu schweigen von der steigenden Lebensqualität durch weniger Lärm und Stress. Noch dazu ist diese Forderung so leicht umsetzbar, dass jeder Tag ohne eine überarbeitete Rechtslage als massives politisches Versagen gewertet werden muss.
  
  
• Verkehr Das Klimaticket soll für unter 25-Jährige kostenlos sein.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Das Klimaticket ist ein wichtiger Schritt. Langfristig verfolgen wir das Ziel, Mobilität für alle verfügbar zu machen, indem öffentlicher Verkehr kostenlos wird. In Städten und auf dem Land muss weiter massiv in den öffentlichen Verkehr investiert werden, damit der Individualverkehr nach und nach durch öffentliche Verkehrsinfrastruktur ersetzt werden kann. In ländlichen Regionen bedeutet das auch den Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Modellen mit Stützpunkten rund um Bahnhöfe.
  
  
• Wirtschaft Die wöchentliche Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 32 Wochenstunden gekürzt werden
  Stimme voll zu
  Begründung
  Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, den sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.
  
  
• Wohnen Mieten sollen gesetzlich in der Höhe begrenzt werden.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Ja, wir wollen einen gesetzlichen Richtmietzinssatz (mit Zuschlagsmöglichkeiten) für alle Wohnimmobilien. Der Markt hat beim Thema leistbaren Wohnens total versagt.
  Also müssen wir als Gesellschaft eingreifen, damit Wohnen wieder für alle leistbar wird.
  
  
• Ökologie Plastikverpackungen sollen nur erlaubt sein, wenn es keine Alternativen gibt.
  Stimme voll zu
  Begründung
  Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.